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In unserem Newsletter informieren wir monatlich zu aktuellen Steuerthemen, wichtigen Deadlines und Events aus der Gründerszene Berlins und Brandenburgs sowie Neuigkeiten aus unserer Kanzlei.

Steuernewsletter November 2020

Liebe Leserinnen und Leser,
 

im November fand wieder unser jährliches Blockseminar "New Venture Creation: Unternehmensgründung und Unternehmensnachfolge" statt. In diesem Jahr haben wir leider auf den Besuch der deGUT verzichten müssen. Nichtsdestotrotz hatten wir ein paar sehr aufschlussreiche Seminartage, was wir unter anderem unseren Gästen zu verdanken haben. Es war uns eine große Freude, dass wir in diesem Jahr unter anderem Rafał Kobyliński von der incapptic Connect GmbH, Saskia Strutzke von der Gouna GmbH und Kolja Heskamp von der Torq Consulting GmbH als Gastreferent*innen gewinnen konnten. Sie haben den Studierenden im Rahmen des Webinars sehr eindrucksvoll ihre Erfahrungen rund um die Themen Existenzgründung, Unternehmensführung und Finanzierung vermittelt. 

Im Hinblick auf das Konjunkturpaket 2020 war und ist eine der wichtigsten Hilfen die Überbrückungshilfe. Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II wurde noch einmal auf den 31. Januar 2021 hin verlängert. Sie umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Die Überbrückungshilfe III folgt schon bald. Die unten verlinkte aktualisierte DATEV-Mandanteninformation gibt noch einmal einen zusammenfassenden Überblick und ermöglicht eine erste Einschätzung, ob die Überbrückungshilfe für Sie in Betracht kommt. Auch mit der Berechnungstabelle zur Überbrückungshilfe II lässt sich die Antragsberechtigung überprüfen.

Hier ließe sich die Mandanten-Info "Konjunkturpaket - Überbrückungshilfe" abrufen

 

FÜR UNTERNEHMER*INNEN

Die Überbrückungshilfe III kommt - und mit ihr die Neustarthilfe

Von nun an können durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Unternehmen die Überbrückungshilfe II bis zum 31. Januar 2021 für die Fördermonate September bis Dezember beantragen lassen. Die Überbrückungshilfe II soll nach dem Willen von Olaf Scholz und Peter Altmaier als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert werden. Die Details stehen fest und werden zeitnah bekannt gegeben. Hier wird es weitere Verbesserungen geben, bspw. bei der Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen oder auch Kosten für Abschreibungen. Bei der Höhe sind anstelle von bislang max. 50.000 Euro pro Monat künftig bis zu max. 200.000 Euro pro Monat Betriebskostenerstattung möglich.

Betroffene, zum Beispiel aus dem Kunst- und Kulturbereich, sollen künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten können. Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten ergänzt um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe). Damit können Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. anzurechnen.

Es handelt sich um einen unbürokratischen und schnellen Zuschuss, der – wenn die Antragsvoraussetzungen vorliegen – nicht zurückzuzahlen ist.

Antragsberechtigte
Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.

Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist.

Höhe der Neustarthilfe
Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 25 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 5.000 Euro.

Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Siebenfache dieses Referenzmonatsumsatzes.

Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen. 

Beispiele: 

Form der Auszahlung
Die Neustarthilfe soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen.

Die Begünstigten müssen nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung durch Selbstprüfung erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren. Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden Nachprüfungen statt.

Zeitpunkt der Antragstellung
Die Überbrückungshilfe III, die die Neustarthilfe enthalten wird, soll ab dem 1. Januar 2021 gelten. Aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und der Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission können die Anträge einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden. Die Details zur Antragstellung werden vermutlich in den nächsten Wochen feststehen.

Weitere Informationen unter: www.bundesfinanzministerium.de

Novemberhilfen

Die umfassende Unterstützung durch die Bundesregierung im Rahmen der Novemberhilfe soll stark betroffenen Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen durch die schwierige Zeit der befristeten Schließungen im November helfen. Für sie werden außerordentliche Wirtschaftshilfen im Umfang von insgesamt 14 Milliarden Euro bereitgestellt.

Antragsberechtigte

  • Direkt betroffene Unternehmen: Antragsberechtigt sind alle Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die direkt von den am 28. Oktober 2020 erlassenen temporären Schließungen betroffen sind. Dazu gehören auch Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten, z.B. auch Pensionen, Jugendherbergen und Konzerthallen.
  • Verbundene Unternehmen (also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebsstätten): Antragsberechtigt, wenn bei ihnen insgesamt mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Unternehmen entfällt.
  • Mittelbar indirekt betroffene Unternehmen: Neben den direkt Betroffenen sind indirekt Betroffene antragsberechtigt, wenn sie regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungs-Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
  • Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferung und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen: Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die mittelbar für ein Unternehmen arbeiten, das direkt von den Schließungs-Anordnungen betroffen ist. Das hilft zum Beispiel vielen Unternehmen und Selbständigen aus der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft wie Tontechniker*innen, Bühnenbauer*innen und Beleuchter*innen. Diese Unternehmen und Selbständigen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent erleiden.

Erzielt ein Unternehmen trotz grundsätzlicher Schließung im November Umsätze, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Für Restaurants, die Speisen außer Haus verkaufen, gilt eine Sonderregelung.

Förderung
Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes im November 2019 gewährt, tageweise anteilig für die Dauer des Corona-bedingten Lockdowns.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Der beihilferechtliche Rahmen ergibt sich aus der Förderhöhe:

  • Beihilfen bis 1 Million Euro sind gestützt auf die Kleinbeihilfenregelung und die De-minimis-Verordnung

Für Fälle, in denen der durch die Kleinbeihilfenregelung und De-Minimis-Verordnung gegebene beihilferechtliche Rahmen von bis zu 1 Million Euro nicht ausreicht, arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer Programmergänzung. Ziel ist, zu einem späteren Zeitpunkt eine Antragstellung auf Grundlage eines anderen beihilferechtlichen Rahmens zu ermöglichen („Novemberhilfe plus“):

  • Beihilfen bis 4 Millionen Euro (gestützt auf die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 (bis zu 3 Millionen Euro), ggf. kumuliert mit der Novemberhilfe (bis zu 1 Million Euro),
  • Beihilfen über 4 Millionen Euro (nach Notifizierung bei der EU-Kommission auf Basis von Art. 107 Abs. 2 b AEUV).

Anrechnung erhaltener Leistungen

Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November
Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

Antragsstellung
Die Antragstellung startet frühestens am 25. November 2020 und soll nach vereinfachtem Antrag über die Plattform der Überbrückungshilfe erfolgen. Dies erfolgt durch Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigte Buchprüfer*innen oder Rechtsanwält*innen. Ausgezahlt wird die außerordentliche Wirtschaftshilfe durch die Länder.

Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, soll die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten entfallen. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Weitere Informationen in den FAQs sowie unter: www.bmwi.de, www.bundesfinanzministerium.de und www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Novemberhilfen - Verfahren der Abschlagszahlungen steht 

Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:

  1. Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
  2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt digital über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Die Beantragung ist daher nur über einen Rechtsanwalt oder Steuerberater möglich!
  3. Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 (voraussichtlich 25.11.).
  4. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird immer noch parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

Weitere Informationen unter: www.bmwi.de

KfW-Schnellkredit jetzt auch für Kleinstunternehmer

Die Untergrenze von 11 Beschäftigten als Voraussetzung für die Beantragung des KfW-Schnellkredites wurde aufgehoben. Nun werden Selbstständige und Unternehmen unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten gefördert.

Mit dem KfW-Schnellkredit werden Anschaffungen wie Maschinen und Ausstattung (Investitionen) sowie alle laufenden Kosten wie Miete, Gehälter oder Waren­lager (Betriebsmittel) gefördert. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen mindestens seit Januar 2019 am Markt ist und in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt hat. 

Weitere Informationen unter: www.kfw.de

 

FÜR GRÜNDER*INNEN

Imagine 2030 Mobility Accelerator 

Über zwei Drittel der globalen CO2-Emissionen kommen aus unseren Städten. Der städtische Verkehr verursacht den größten Teil dieser Emissionen. Doch eine funktionierende Verkehrsstruktur bietet uns eine hohe Flexibilität. Autos, Busse und andere Fahrzeuge sind aus unserem Stadtbild kaum wegzudenken. Aus diesem Grund suchen immer mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Lösungen für eine nachhaltigere Mobilität.

Der „Imagine 2030 Mobility Accelerator“ richtet sich insbesondere an junge Menschen mit Innovationen für ein umweltfreundlicheres Verkehrswesen. Das Accelerator-Programm ist eine Zusammenarbeit der Sharkbite Innovation mit dem MotionLab.Berlin sowie weiteren Partnerorganisationen. Unter dem Motto „Imagine the World in 2030“ nehmen insgesamt 30 Gründungsteams an einem sechsmonatigen Coachingprogramm teil. Hier profitieren sie von der Beratung durch Expertinnen und Experten aus den Bereichen Innovation, Unternehmensgründung und Technik sowie einer monatlichen Finanzspritze in Höhe von 2.000 Euro. In den Werkstätten und Büroräumen des MotionLab.Berlin können die Teams außerdem an Prototypen arbeiten.

Alle Voraussetzungen für die Teilnahme sowie weitere Informationen finden sich unter: www.imagine2030.eu

BPW 2021

Der erste Abgabetermin für den BPW 2021 steht an. Der BPW 2021 bietet wieder zahlreiche kostenfreie Angebote für Gründerinnen und Gründer in Berlin und Brandenburg an. Die Angebotspalette reicht von Seminaren, Workshops und Netzwerkveranstaltungen über Beratungsmöglichkeiten bis hin zur Teilnahme am Wettbewerb in drei Phasen. Im Rahmen des Wettbewerbs werden mehr als 50.000 Euro Preisgeld vergeben.

Im Rahmen des Wettbewerbs können Sie Ihr Konzept einreichen, woraufhin Sie fundiertes Feedback in drei Phasen von den Jurorinnen/Juroren des BPW erhalten. Optimieren Sie so Ihr Geschäftskonzept, um erfolgreich in die Selbstständigkeit zu starten.

Abgabetermine BPW 2021:

1. Abgabetermin: 24.11.2020
2. Abgabetermin: 16.02.2021
3. Abgabetermin: 27.04.2021

Weitere Informationen unter: www.b-p-w.de

Connecting the Dots

Das Netzwerktreffen der digitalen Start-ups“ wird dieses Jahr am 26. November von 13:15 bis 17:30 Uhr als Online-Veranstaltung des „Gründerwettbewerbs – Digitale Innovationen“ stattfinden.

Das Netzwerktreffen dient der Vernetzung zwischen Start-ups, Kapitalgeber:innen und Vertreter:innen aus der etablierten Wirtschaft. Neben Pitches von Start-ups und Investor:innen erhalten Sie die Möglichkeit sich mit erfahrenen Gründungs- und Unternehmenspersönlichkeiten auszutauschen und live für die Gewinnerin oder den Gewinner des erstmalig stattfindenden Start-up Pitch Competition - Connecting the Dots 2020 abzustimmen.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

Nähere Informationen unter: www.de.digital.html

"Coronahilfen für Start-ups" kommen an
Pressemitteilung vom 24.11.2020

Nach rund drei Antragsmonaten zieht die Investitionsbank Berlin (IBB) eine positive Zwischenbilanz der „Coronahilfen für Start-ups“. Bereits 18,8 Mio. EUR an Finanzierungszusagen konnten in den verschiedenen Bausteinen erzielt werden. 

Nachdem die Kleinbeihilfeverordnung der EU bereits bis 30. Juni 2021 verlängert wurde, hat die EU-Kommission nun auch die Genehmigung der Anpassungen der Beihilfemaßnahmen des Bundes erteilt. Alle drei Bausteine der Coronahilfen für Start-ups werden aus diesem Grund aktuell für eine Verlängerung des Programms vorbereitet.

Nähere Informationen unter: www.ibb.de

 

FÜR STEUERMANDANT*INNEN

Pauschbetragsgesetz für Steuerpflichtige mit Behinderungen 

Am 29.10.2020 hat der Bundestag das "Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" verabschiedet.

Für Steuerpflichtige mit Behinderungen besteht im Einkommensteuergesetz die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen sog. Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen. Damit der Pauschbetrag seine Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen kann, sollen die Pauschbeträge verdoppelt werden. Darüber hinaus sollen verschiedene Steuervereinfachungen die Steuerpflichtigen mit Behinderungen von Nachweispflichten und die Verwaltung von Prüfungstätigkeiten entlasten.

Folgende Maßnahmen sind für VZ 2021 vorgesehen: 

  • die Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge
  • die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags (unter Berücksichtigung der zumutbaren Belastung)
  • der Wegfall der zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrags bei einem Grad der Behinderung kleiner 50 und
  • die Aktualisierung der Grade der Behinderung an das Sozialrecht, wodurch zukünftig ein Behinderten-Pauschbetrag bereits ab einem Grad der Behinderung von mindestens 20 berücksichtigt wird.
  • Anhebung des Pflege-Pauschbetrags für die Pflegegrade 4 und 5 als persönliche Anerkennung der häuslichen Pflege (von 924 EUR auf 1.800 EUR). Für die Pflegegrade 2 und 3 wird zukünftig ebenfalls ein Pflege-Pauschbetrag ( Pflegegrad 2 600 EUR und Pflegegrad 3 1.100 EUR) gewährt. Neuerdings ist darüber hinaus die Geltendmachung des Pflege-Pauschbetrages auch unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums "hilflos" bei der zu pflegenden Person möglich. 

Weitere Informationen unter: www.haufe.de

 

DATEV-Monatsinformation

Die DATEV-Monatsinformation finden Sie weiter unten als Link. Die Themen der Novemberausgabe sind:

Steuerliche Auswirkung beim Arbeiten im Ausland +++ Zeitarbeiter: Entfernungspauschale oder Reisekosten bei Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte +++ Geltendmachung vom Vermieter gezahlter haushaltsnaher Dienstleistungen nur mit Nachweis +++ Pendlerpauschale steigt ab 2021 +++ Spenden steuermindernd geltend machen - auch Sach- und Zeitspenden +++ Kindergeld für ein ausbildungsunfähig erkranktes Kind - Anforderungen an den Nachweis der Erkrankung +++ Die Bewertung unfertiger Leistungen am Bilanzstichtag +++ Abzug von Scheidungskosten im Einkommensteuerrecht +++ Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb +++ Bundesrat billigt Steuerbefreiung für E-Autos +++ Steuer-Identifikationsnummer gewinnt an Bedeutung durch Registermodernisierungsgesetz +++ Termine Steuern/Sozialversicherung November/Dezember 2020
 

Hier ließe sich die "Monatsinformation November" als PDF aufrufen

Steuernewsletter Oktober 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wussten Sie, dass das Einkommensteuergesetz Unternehmen die Möglichkeit bietet, den Mitarbeiter*innen mehrere hundert Euro mehr netto zukommen zu lassen - und das völlig legal und steuerfrei?

Ob Essenzuschuss zum Beispiel mit Lunchit oder Sachbezug mit Gutscheinkarten von verschiedenen Firmen oder der SpenditCard bzw. Ticket Plus Karte von Edenred*: freiwillige Arbeitgeberleistungen fördern die Motivation der Mitarbeiter*innen und die Bindung an das Unternehmen. Vor allem kleinere Unternehmen haben über geldwerte Extras gute Chancen, besseres Personal zu gewinnen. Durch eine optimale Ausnutzung der bestehenden steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Gestaltungsspielräume lassen sich Lohnnebenkosten senken und gleichzeitig die Mitarbeiterzufriedenheit erhöhen. Auch kann in der jetzigen Situation Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber durch geldwerte Extras aufgestockt werden. Die Palette an zur Verfügung stehenden steuer- und sozialversicherungsfreien "Goodies" ist dabei breit gefächert. 

Unsere Partner von Gehaltskostenmanagement (GKM) informieren Sie gerne im Rahmen einer kostenfreien Erstberatung zu den diversen steuer- und sozialversicherungsfreien Arbeitgeberleistungen und übernehmen bei Bedarf auch die Planung sowie die Umsetzung freiwilliger Vergütungskomponenten. Interessant: Für die Leistungen von GKM ist lediglich ein Prozentsatz der tatsächlichen Einsparung fällig, die durch die Maßnahme erwirtschaftet wird. 

Die unten verlinkte DATEV-Mandantenmonatsinformation "Extras für Mitarbeiter" gibt einen ersten Überblick über die wichtigsten steuerfreien bzw. steuerbegünstigten Arbeitgeberleistungen von A wie Arbeitsessen über C wie Corona-Notstandsbeihilfen bis W wie Wäschegeld. 

Wir wünschen eine informative Lektüre!

*Hinweis: Damit die Steuerfreiheit anerkannt wird, darf der monatliche Freibetrag in Höhe von 44 Euro nicht überschritten werden. Ab dem 1. Januar 2020 darf der 44-Euro-Sachbezug nur noch „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht werden. Darüber hinaus müssen folgende Kriterien erfüllt sein, damit die Gutscheinkarte als Sachbezug gilt:
1. Die Gutscheinkarte kann nur in Deutschland eingelöst und genutzt werden. 
2. Nur Unternehmen können Gutscheinkarten beim Anbieter in Auftrag geben.
3. Es können nur Waren und Dienstleistungen mit der Gutscheinkarte erworben werden.
4. Gutscheinanbieter und Akzeptanzpartner sind direkt vertraglich verbunden.

Erfüllt die Gutscheinkarte diese Kriterien, handelt es sich um eine Closed- bzw. Controlled-Loop-Karte und kann im Gegensatz zu sogenannten Open-Loop-Karten weiterhin für den Sachbezug genutzt werden.

Hier ließe sich die Mandanten-Info "Extras für Ihre Mitarbeiter" abrufen

 

FÜR UNTERNEHMER*INNEN

Start des Wirtschaftsförderprogrammes "Digitalprämie Berlin"

Mit der stetigen Veränderung der Arbeits- und Wirtschaftswelt hin zu einer immer stärker ausgeprägten Digitalisierung werden die Nutzung zeitgemäßer digitaler Anwendungen und die Innovation des eigenen Geschäftsmodells zunehmend überlebenswichtig. Nicht immer stehen hierfür ausreichend Zeit und Ressourcen zur Verfügung, schon gar nicht, wenn das betriebliche Tagesgeschäft aufgrund von externen Einflüssen zusätzlich unter Druck steht.

Im Rahmen der umfassenden Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie legt das Land Berlin deshalb nun das Wirtschaftsförderprogramm „Digitalprämie Berlin“ auf und unterstützt damit aktiv den laufenden Digitalisierungsprozess des Berliner Mittelstands.

So werden mit der Digitalprämie Berlin im Zuge eines vollständig digitalisierten Förderverfahrens nicht rückzahlbare Direktzuschüsse von bis zu 17.000 € für konkrete Digitalisierungsvorhaben gewährt. Gefördert werden 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben für Digitalisierungsprojekte.

Antragstellungen werden voraussichtlich ab dem 02. November 2020 möglich sein.

Antragsberechtigt sind hauptberuflich tätige Berliner Soloselbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten.

Zur Vorbereitung und tiefergehenden Information über die konkreten Inhalte, Fördervoraussetzungen und das Verfahren des bevorstehenden Förderprogrammes Digitalprämie Berlin steht die entsprechende Richtlinie des Landes Berlin zur Verfügung.

Weitere Informationen unter: www.ibb.de und www.digitalprämie-berlin.com

Eckpunkte zur Überbrückungshilfe Phase II

Die Überbrückungshilfe wird im Rahmen der Phase II in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 EURO an Förderung erhalten. 

Folgende Änderungen wurden vorgenommen:

  • Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder
    • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten ODER
    • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben
  • Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.
  • Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet
    •     90 % der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80 % der Fixkosten),
    •     60 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 % (bisher 50 % der Fixkosten) und
    •     40 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 % (bisher bei mehr als 40 % Umsatzeinbruch).
  • Die Personalkostenpauschale von 10 % der förderfähigen Kosten wird auf 20 % erhöht.
  • Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Weitere Inforationen unter: www.bundesfinanzministerium.de

Digital Jetzt

Um mittelständischen Betrieben die Umsetzung der Digitalisierung zu erleichtern, bietet das neue Förderprogramm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“ finanzielle Zuschüsse, um entsprechende Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen – einschließlich Handwerksbetriebe und freie Berufe – anzuregen. Zuschüsse gibt es bei:

  • Investitionen in digitale Technologien sowie
  • Investitionen in die Qualifizierung der Beschäftigten zu Digitalthemen.

Das Förderprogramm richtet sich an Mittelständische Unternehmen aus allen Branchen (inklusive Handwerksbetriebe und freie Berufe) mit 3 bis 499 Beschäftigten,die entsprechende Digitalisierungsvorhaben planen. 

Das Förderprogramm Digital Jetzt läuft bis Ende 2023. Insgesamt stehen für das Programm 203 Millionen Euro zur Verfügung. Aufgrund der hohen Nachfrage, war es kurze Zeit nicht möglich, sich im Förderportal zu registrieren und Anträge einzureichen. Jedoch wurde am 15. Oktober ein Kontingent an neuen Registrierungen für das Antragstool freigeschaltet.

Weitere Informationen unter: www.bmwi.de

Verlängerung und Erweiterung des Rahmens von staatlichen Beihilfen 

Die Europäische Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 vom 19. März 2020 zu verlängern und zu erweitern. Der Rahmen insgesamt wird um sechs Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert, der Abschnitt zur Rekapitalisierung von Unternehmen um drei weitere Monate bis zum 30. September 2021.

Darüber hinaus wird für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeführt, Unternehmen zu unterstützen, die im beihilfefähigen Zeitraum durch den COVID-19-Ausbruch Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum im Jahr 2019 erlitten haben. Die Unterstützung erfolgt in der Form eines Beitrags zu einem Teil der Fixkosten des begünstigten Unternehmens, die nicht durch Erlöse gedeckt sind, und kann je Unternehmen bis zu 3 Mio. Euro betragen.

Weitere Informationen unter: www.datev-magazin.de

Online-Portal Access2markets 

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 13.10.2020

Die Europäische Kommission hat am 13.10.2020 das Online-Portal Access2Markets gestartet, um kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Handel über die Grenzen der EU hinaus zu erleichtern. Das neue Portal hat das Ziel, die EU-Handelsabkommen für Unternehmen besser zu erklären und ihren Nutzen deutlich zu machen. So werden zum Beispiel die Voraussetzungen für Zollermäßigungen für einzelne Produkte aufgeschlüsselt. Das Portal richtet sich an Unternehmen, die bereits international Handel betreiben ebenso wie an jene, die gerade erst beginnen, Möglichkeiten auf ausländischen Märkten zu erkunden.

Weitere Informationen unter: www.ec.europa.eu

 

FÜR GRÜNDER*INNEN

Innovation statt Krise - Deutscher Start-up Monitor 2020 veröffentlicht

Die Corona-Krise trifft auch die deutsche Start-up-Landschaft hart: 75 Prozent der Startups sehen sich in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt. Nichtsdestotrotz zeigen sich die Gründerinnen und Gründer optimistischer als die etablierte Wirtschaft. Sie planen, in den kommenden zwölf Monaten im Schnitt sechs neue Mitarbeitende einzustellen – trotz des aktuell schwierigen Umfelds. Zu diesen Ergebnissen kommt der 8. Deutsche Start-up Monitor (DSM), den der Bundesverband Deutsche Startups e. V. und die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC in Zusammenarbeit mit der Universität Duisburg-Essen erstellt haben. 

Weitere Informationen unter: www.deutschestartups.org

Die Berliner Universitäten und die Charité schreiben Berliner Start-up Stipendien aus 

Mit dem Programm „University Startup Factory“ fördern die Freie Universität Berlin, die Technische Universität Berlin, Charité – Universitätsmedizin Berlin und die Humboldt-Universität zu Berlin Gründerinnen und Gründer, die innovative und/oder technologiebasierte Geschäftsideen im Team umsetzen wollen. Das Programm wird aus Mitteln der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie des Europäischen Sozialfonds finanziert. Zwei bis vier Stipendien zu jeweils 2.000 Euro monatlich über eine Laufzeit von sechs Monaten können pro Gründungsteam vergeben werden.

Bewerbungen sind möglich. Die nächste Bewerbungsfrist ist der 8. November 2020.

Voraussetzung ist eine Gründungsberatung der jeweils zuständigen Universität.

Weitere Informationen unter: www.fu-berlin.de

 

FÜR STEUERMANDANT*INNEN

Aufwendungen für Einrichtung von Homeoffice geltend machen

Arbeitnehmer*innen wird eine Werbungskostenpauschale in Höhe von 1.000 Euro gewährt. Wird die Grenze von 1.000 Euro überschritten, können die konkreten Ausgaben steuermindernd geltend gemacht werden. Werbungskosten sind alle Kosten, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis entstehen, z. B. Ausgaben für einen Laptop, Arbeitskleidung, Gewerkschaftsbeiträge oder Fortbildungen.
Aber auch wer sich wegen der Corona-Krise zu Hause beruflich bedingt ein Homeoffice einrichtet, kann die Kosten für Arbeitsmittel wie Schreibtisch oder Bürostuhl geltend machen. Wenn die einzelnen Gegenstände jeweils weniger als 800 Euro netto kosten, können sie direkt im Jahr der Anschaffung von der Steuer abgesetzt werden. Bei höheren Ausgaben müssen die Kosten über mehrere Jahre abgeschrieben werden.

Dieses und weitere Themen sind in der aktuellen DATEV-Monatsinformation enthalten. 

 

DATEV-Monatsinformation

Die DATEV-Monatsinformation finden Sie weiter unten als Link. Die Themen der Oktoberausgabe sind:

Handwerkerkosten steuermindernd geltend machen +++ Werbungskosten: Auch Aufwendungen für Einrichtung von Homeoffice geltend machen +++ Arztkosten als Folge eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abzugsfähig +++ Umzugskostenpauschale rechtmäßig auch bei niedrigeren Ausgaben +++ Familienheimfahrten mit teilentgeltlich vom Arbeitgeber überlassenem Firmenwagen absetzbar? +++ Für die Richtigkeit des Jahresabschlusses ist der Mandant verantwortlich +++ Hinweise zur Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer +++ Schenkungsteuerfolgen bei Einlagen in eine Personengesellschaft +++ Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail führt zu unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung +++ Geschäftsführerin einer insolventen GmbH muss für Nichtabführung von Lohnsteuer haften +++ Unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütungen - Fehlende Gemeinnützigkeit +++ Gastronom erhält keine "Corona-Entschädigung" +++ Baukindergeld noch vor Jahresende beantragen +++ Termine Steuern/Sozialversicherung Oktober/November 2020

Hier ließe sich die Monatsinformation Oktober als PDF aufrufen

Steuernewsletter September 2020

Liebe Leserinnen und Leser,
 

mit dem Konjunkturpaket 2020 wurden zahlreiche Hilfen für Unternehmer*innen und Selbstständige auf den Weg gebracht. Eine der wichtigsten ist die Überbrückungshilfe. Die bereits verlängerte erste Antragsphase endet am 30. September. Nun wurde eine zweite Phase der Überbrückungshilfe beschlossen. 

Damit bietet sich nochmals die Gelegenheit, zu prüfen, ob Ihr Unternehmen die Programmvoraussetzungen nicht eventuell doch erfüllt. Mit dem Überbrückungshilferechner der IHK Berlin lässt sich leicht herausfinden, ob Unternehmen berechtigt sind, die Zuschüsse des Bundes in Anspruch zu nehmen. 

Eine Besonderheit bei der Antragstellung ist, dass der Antrag nur über einen Steuerberater, einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer gestellt werden kann. Wir übernehmen die Antragstellung für die Corona-Überbrückungshilfe bei Bedarf gerne für Sie. Kontaktieren Sie uns dazu einfach per E-Mail. 

Nähere Informationen zu den Konditionen der Corona-Überbrückungshilfen können Sie in der DATEV Mandanten-Informationsbroschüre "Konjunkturpaket - Überbrückungshilfen" nachlesen. Weitere Informationen zur Verlängerung sowie zu vielen anderen Themen finden Sie in unserem Newsletter. Viel Spaß beim Lesen!

Hier ließe sich die Mandanten-Info "Konjunkturpaket - Überbrückungshilfen" aufrufen

 

FÜR UNTERNEHMER*INNEN

Die Corona-Überbrückungshilfe geht in die Verlängerung

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Oktober gestellt werden. Wichtig: Anträge für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) müssen spätestens bis zum 30. September 2020 gestellt werden. Es ist nicht möglich, nach dem 30. September 2020 rückwirkend einen Antrag für die 1. Phase zu stellen. Gegenwärtig ist noch unklar, für welche Parameter diese Verlängerung im Detail gelten soll. Wir halten Sie darüber auf dem Laufenden. 

Erstattet werden nach derzeitigem Stand für die Monate Juni bis August fixe Betriebskosten von insgesamt bis zu 150 000 Euro. Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen ist. Auch Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb können einen Antrag stellen. 

Weitere Informationen unter: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de und www.ilb.de

Kurzarbeit wird verlängert

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 ein Maßnahmenpaket beschlossen, in welchem unter anderem die Verlängerung der Kurzarbeit geregelt wird. 

Hier die wichtigsten Regelungen im Überblick: 

  • Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.
  • Zudem wird der Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, dadurch weiter gestärkt, dass die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr daran geknüpft wird, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss.
  • Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit wird bis 30. Juni 2021 verlängert. Vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde.
  • Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. Dezember 2021.

Weitere Informationen unter: www.bmas.de

Verlängerung Aussetzung Insolvenzantragspflicht bis Jahresende

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, welche bis zum 30.09.2020 befristet war, wurde bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Diese Verlängerung soll jedoch nur für Unternehmen gelten, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Denn anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen bestehen bei überschuldeten Unternehmen Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden.

Weitere Informationen unter: www.bmjv.de

 

FÜR GRÜNDER*INNEN

Neues Corona-Darlehens-Programm unterstützt Brandenburger Start-ups und mittelständische Unternehmen 

Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) unterstützt ab sofort mittelständische Unternehmen und Start-ups der gewerblichen Wirtschaft (KMU), die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, mit einem neuen Corona-Darlehens-Programm „Corona Mezzanine Brandenburg“ in Form von Nachrangdarlehen in Höhe von bis zu 750.000 Euro je Unternehmen bzw. Unternehmensgruppe. 

Mit dem Programm ‚steht‘ für das Land Brandenburg die sogenannte Säule II der von der Bundesregierung angekündigten Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen und Startups in Form eigenkapitalähnlicher Finanzierungen.

Antragstellung ist ab sofort möglich. 

Weitere Informationen unter: www.ilb.de

KI-Start-ups unter der Lupe

KI ist eine der Schlüsseltechnologien für die digitale Zukunft. Start-ups treiben diese Innovationen maßgeblich voran und nehmen eine wichtige Rolle bei der Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit ein.

Grund genug, genauer hinzuschauen und herauszufinden, wo deutsche Start-ups bei KI wirklich stehen. Daher hat der Bundesverband Deutsche Startups e.V.  und hubraum, der Tech-Inkubator der Deutschen Telekom, jetzt die Studie „Künstliche Intelligenz – wo stehen deutsche Startups?" veröffentlicht. Unterstützt wurde das Projekt zudem vom Institute for Applied AI der Hochschule der Medien in Stuttgart und dem KI Bundesverband.

Weitere Informationen unter: www.deutschestartups.org

 

FÜR STEUERMANDANT*INNEN

Entwurf Jahressteuergesetz beschlossen 

Das Bundeskabinett hat am 2. September den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Folgende Maßnahmen sind darin vorgesehen:

Verbesserung der Steuervergünstigungen bei Investitionen kleinerer und mittlerer Unternehmen

Investitionen kleinerer und mittlerer Unternehmen werden steuerlich stärker gefördert. Hierzu wird die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen verbessert. Die Änderungen dienen der Liquiditätssteigerung und der zielgenaueren Ausrichtung der Investitionsförderung auch unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Corona-Krise. Die Investitionsabzugsbeträge werden dazu auf 50 Prozent erhöht.

Zusätzlich gibt es Erleichterungen in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen für Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen: Die Nutzungsvoraussetzungen, das heißt die Größenmerkmale zur Abgrenzung begünstigter Betriebe, werden vereinheitlicht und eine höhere einheitliche Gewinngrenze (in Höhe von 150 000 Euro) wird eingeführt. Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen können künftig auch für vermietete begünstigte Wirtschaftsgüter uneingeschränkt in Anspruch genommen werden.

Steuerbefreiung von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld

Die Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld wird bis 31. Dezember 2021 verlängert. Mit ihr wird die durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 16. Juni 2020 eingeführte begrenzte und befristete Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld im bestehenden Umfang auf die Lohnzahlungszeiträume des Kalenderjahres 2021 ausgedehnt.

Steuerliche Maßnahmen für günstigen Wohnraum

Die steuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen bei der verbilligten Wohnraumvermietung wird erweitert. Damit soll günstiger Wohnraum gefördert werden.

Konkret ist vorgesehen, dass Vermieter ihre Werbungskosten auch bei sehr günstiger Vermietung vollumfänglich abziehen können. Das gilt, wenn das Entgelt mindestens 50 Prozent (bislang: 66 Prozent) der ortsüblichen Miete beträgt. Liegt das Entgelt zwischen 50 und 66 Prozent der ortsüblichen Miete, wird eine Prognose zur Einkünfteerzielungsabsicht vorgenommen. Wenn diese positiv ausfällt, werden die Werbungskosten aus diesem Mietverhältnis nicht gekürzt. So wird einer missbräuchlichen Nutzung der Neuregelung entgegengewirkt.

Weitere Informationen unter: www.bundesfinanzministerium.de

 

DATEV-Monatsinformation

Die Datev-Monatsinformation finden Sie weiter unten als Link. Die Themen der Septemberausgabe sind:

Anspruch auf Kindergeld endet bei Nichtantritt zur letztmaligen Prüfung +++ Selbst genutztes Eigenheim: Prozesskosten wegen Baumängeln keine außergewöhnlichen Belastungen +++ Abzug als außergewöhnliche Belastungen für besondere Kosten des eigenen Wohnhauses +++ Keine Doppelberücksichtigung von einmaligem Aufwand +++ Mehrwertsteuerabsenkung: Für abschreibbare Wirtschaftsgüter neue Grenze beachten! +++ Versteuerung von Essenszuschüssen in Form von „R.-Restaurantschecks“ +++ Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer +++ Zum Vorsteuerabzug für Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office +++ Postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer +++ Besteuerung des Pflichtteils bei der Erbschaftsteuer +++ Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden 

Hier ließe sich die Monatsinformation September als PDF aufrufen

Steuernewsletter August 2020

Liebe Leserinnen und Leser,
 

wir melden uns erholt aus dem Sommerurlaub zurück. In der Zwischenzeit gab es wieder eine Vielzahl von Neuerungen und Änderungen, über die wir Sie wie gewohnt in Kenntnis setzen wollen. 

Da gerade in der aktuellen Situation die Sicherung der Liquidität des Unternehmens wichtiger ist denn je, befasst sich die diesmonatige DATEV Mandanteninformationsbroschüre mit dem Thema "Liquiditätsvorteile durch Abschreibungen" und zeigt darin die großen Finanzierungs- und Steuerspar-Potentiale auf, welche in Abschreibungen stecken. Wir wünschen daher eine informative Lektüre. 

Hier ließe sich die "Mandanten-Info Liquiditätsvorteile durch Abschreibungen" aufrufen

 

FÜR UNTERNEHMER*INNEN

Soforthilfe Gewerbemieten 

Seit dem 17.08.2020 bis zum 16.10.2020 ist die Antragstellung der Coronahilfe Gewerbemieten bei der IBB möglich. Das Zuschussprogramm richtet sich an besonders hart von der Corona-Krise betroffene Unternehmen des Berliner Mittelstandes mit über 10 und bis zu 249 Beschäftigten, die einen Umsatzrückgang von mindestens 60% in den Monaten April und Mai 2020 nachweisen können. 

Gefördert wird

  • die Grundmiete/-pacht
  • zuzüglich der laufenden Betriebs- und Nebenkosten (insbesondere Betriebskostenvorauszahlungen und Betriebskostenpauschale)
  • für die in Berlin befindlichen Flächen des Geschäftsbetriebes bzw. der Betriebsstätte des Unternehmens
  • für die Monate April und Mai 2020.

Es können Zuschüsse in Höhe von 50% der gezahlten bzw. gestundeten Gewerbemieten/-pachten der Monate April und Mai 2020 beantragt werden, max. jedoch 10.000 EUR pro Miet-/Pachtobjekt pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund sowie bei Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen mit mehreren Miet-/Pachtobjekten in Berlin max. 10.000 EUR pro Miet-/Pachtobjekt, jedoch insgesamt max. 30.000 EUR.

Weitere Informationen finden sich im Fragenkatalog der IBB und unter: www.ibb.de

Antragsfrist für Überbrückungshilfe verlängert

Die Bundes­regierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungs­hilfen um einen Monat verlängert. Von nun an können durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Unternehmen dieses staatliche Hilfsprogramm bis zum 30. September 2020 von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer beantragen lassen.

Die Überbrückungshilfe wird unabhängig von der Branche gewährt, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60% gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten zurückgegangen ist. Antragsberechtigt sind grundsätzlich Unternehmen inklusive gemeinnützigen Unternehmen bzw. Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen sowie Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe.

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von
• 80% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch,
• 50% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% 
• 40% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40% und unter 50% im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Weitere Informationen finden sich in dem Eckpunktepapier "Überbrückungshilfen" des BMWi, dem FAQ-Katalog der Bundessteuerberaterkammer und unter: www.bstbk.de

Ausweitung des Hilfsprogrammes Soforthilfe IV für Unternehmen in Medien- und Kulturbereich 

Mitte Juli hatte der Senat die Ausweitung der Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen im Medien- und Kulturbereich beschlossen. So wurde der Fördertopf um 30 Millionen Euro aufgestockt, der Förderzeitraum auf Ende September verlängert und der Kreis der Antragsberechtigten ausgeweitet. Das Programm richtet sich nunmehr an kleine und mittlere Unternehmen im Medien- und Kulturbereich mit mindestens zwei Mitarbeitenden, die nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden und besonders hart von der Corona-Krise getroffen sind.

Die bisher vorgesehenen Maßnahmen, sowohl des Bundes als auch des Landes, haben in der Regel nur einen Förderzeitraum bis maximal Ende August 2020. Zudem werden kleine Unternehmen im Medien- und Kulturbereich mit 10 Mitarbeitenden oder weniger bisher nicht erreicht. 

Weitere Informationen unter: www.berlin.de

 

FÜR GRÜNDER*INNEN

Coronahilfen für Start-ups

Bund, Land, Investitionsbank Berlin (IBB) und zahlreiche Intermediäre haben ein umfangreiches Hilfsprogramm für Berliner Start-ups und kleine mittelständische Unternehmen, die zwischen dem 1.1.2013 und dem 11.3.2020 gegründet wurden und die im Zuge der Coronakrise unverschuldet in einen Finanzierungsengpass geraten sind, gestartet. 

Es handelt sich hier um ein Angebot im Rahmen des 2 Mrd. Hilfspakets des Bundes, das bestimmt ist für Start-ups und Mittelständler, die nicht bereits im Rahmen der über die KfW Capital und den Europäischen Investitionsfonds (EIF) vertriebene „Corona Matching Facilität" (Säule 1) zum Zuge kamen. Die Ausgestaltung der „Coronahilfen für Startups“ (Säule 2) ist länderspezifisch.

Das in Berlin unter der Bezeichnung „Coronahilfen für Startups“ gestartete Programm bietet öffentliche Finanzierungshilfen bis 800 TEUR, die im Zusammenhang mit mindestens 20% privater Finanzierungsmittel vergeben werden. Dabei gibt es drei Bausteine. Über die Bausteine I und II, die bereits gestartet sind, werden offene Beteiligungen, stille Beteiligungen und Wandeldarlehen – bei denen anfängliche Darlehen erst später in eine Beteiligung umgewandelt werden können – vergeben. So hat das Start-up je nach Entwicklung der Situation die Wahl, das Darlehen innerhalb von zwei Jahren zurückzuzahlen oder es in eine längerfristige Finanzierungspartnerschaft zu transferieren. Die Bausteine I und II unterscheiden sich hauptsächlich durch den Vertriebsweg. Variante I läuft über die IBB Beteiligungsgesellschaft und Variante II über Intermediäre, die sich seit dem 29. Juli bis Mitte August bei der IBB für das Verfahren akkreditieren können. Die Mittel können sowohl zur Stützung bereits bestehender Beteiligungen wie auch für neu in das Portfolio aufgenommene Beteiligungen eingesetzt werden. Die Intermediäre erhalten die Refinanzierungsmittel von der IBB zinslos über einen Zeitraum von 10 Jahren.

Ein weiterer Baustein ist für Start-ups interessant, die Nachrangkapital bevorzugen. Die IBB wird den Baustein III, das Förderprogramm Berlin Mezzanine, Mitte August starten. Die Förderung unterstützt Unternehmen durch mezzanine Finanzierungen mit bis zu 800.000 EUR, in der Regel in Form von Nachrangdarlehen. Antragsberechtigt sind neben Start-ups und KMU auch kleinere Mittelständler, die ein innovatives Geschäftsmodell verfolgen oder in einem der Berliner Cluster tätig sind.

Weitere Informationen unter: www.ibb.de und www.berlin.de

Berliner Unternehmerin des Jahres gesucht

Bereits zum neunten Mal lobt das Land Berlin den Preis "Berliner Unternehmerin des Jahres" aus. Die Bewerbungsfrist endet am 10. September 2020. Die Preisverleihung findet voraussichtlich am Donnerstag, dem 29. Oktober 2020, statt. Für mehr Chancengleichheit und Vergleichbarkeit wird der Preis, der mit 10.000 Euro dotiert ist, erstmals in drei Kategorien (nach Unternehmensgröße und -alter) vergeben. So haben nicht nur etablierte Unternehmerinnen eine Chance, sondern auch Gründerinnen.

Mit der Auszeichnung werden seit 2004 für jeweils zwei Jahre engagierte Berliner Unternehmerinnen gewürdigt, die mit ihren herausragenden Leistungen den Wirtschaftsraum Berlin erfolgreich mitgestalten und die Vorbildfunktion für Frauen auf dem Weg in die Selbständigkeit besitzen. Kooperationspartner sind die Investitionsbank Berlin (IBB) und die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK Berlin).

Weitere Informationen sowie das Bewerbungsformular unter: www.berlin.de und www.ibb.de

 

FÜR STEUERMANDANT*INNEN

Zweites Familienentlastungsgesetz vom Kabinett beschlossen

BMF, Pressemitteilung vom 29.07.2020

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien wird das Kindergeld pro Kind ab 1. Januar 2021 um 15 Euro pro Monat erhöht. Ebenso werden die steuerlichen Kinderfreibeträge erhöht. Insgesamt führen die Maßnahmen zu einer finanziellen Besserstellung von Familien in Höhe von rund 12 Mrd. Euro jährlich.

Folgenden Maßnahmen zur Anpassung des Kindergelds und den weiteren steuerlichen Regelungen sind im Detail vorgesehen:

  • Erhöhung des Kindergelds
    Zum 1. Januar 2021 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro. Die steuerlichen Kinderfreibeträge werden von 7.812 Euro auf 8.388 Euro erhöht. Kindergeld und Kinderfreibeträge stellen sicher, dass ein Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung der Kinder nicht besteuert werden.
  • Erhöhung des Grundfreibetrags und weiterer Abbau der kalten Progression
    Der steuerliche Grundfreibetrag wird von 9.408 Euro auf 9.696 Euro im Jahr 2021 und auf 9.984 Euro im Jahr 2022 angehoben, um die Freistellung des Existenzminimums sicherzustellen. Im Vorgriff auf die Ergebnisse des für den Herbst 2020 vorgesehenen Existenzminimumberichts wird der in den Einkommensteuertarif integrierte Grundfreibetrag in den Jahren 2021 und 2022 angehoben. Zum weiteren Abbau der kalten Progression werden zudem die übrigen Tarifeckwerte für die Jahre 2021 und 2022 auf Basis der voraussichtlichen Ergebnisse des ebenfalls für den Herbst 2020 erwarteten Steuerprogressionsberichts nach rechts verschoben.
  • Anhebung des Unterhaltshöchstbetrags
    Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen wird im Einklang mit der Anhebung des Grundfreibetrags ab 2021 in gleicher Weise angehoben (von 9.408 Euro auf 9.696 Euro im Jahr 2021 und auf 9.984 Euro im Jahr 2022).
  • Aktualisierung des automatisierten Kirchensteuereinbehalts
    Darüber hinaus werden auf Basis der bisherigen Praxiserfahrungen Aktualisierungen zum automatisierten Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen vorgenommen.

Weitere Informationen unter: www.bundesfinanzministerium.de

Mehr Unterstützung für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige 

BMF, Pressemitteilung vom 29.07.2020

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen.

Die Behinderten-Pauschbeträge werden verdoppelt und die steuerlichen Nachweispflichten vereinfacht. Darüber hinaus wird der Pflege-Pauschbetrag angehoben und auf eine pflegegradabhängige Systematik umgestellt.

Weitere Informationen unter: www.bundesfinanzministerium.de

 

DATEV-Monatsinformation

Die Datev-Monatsinformation  weiter unten als Link. Die Themen der Augustausgabe sind:

Wann kommt ein Verlustvortrag zur Anwendung? +++ Geltendmachung von Fahrtkosten zur Arbeit: Taxi als „öffentliches Verkehrsmittel” +++ Mit Entfernungspauschale ist Hin- und Rückweg abgegolten - Bei einem Weg nur die Hälfte zu berücksichtigen +++ Verlustfreie Bewertung von Vorratsvermögen +++ Geplante steuerliche Entlastungen von Familien +++ Umsatzsteuersenkung +++ Supermarkt-Rabattmodell: Auf "Mitgliedschaft" ist umsatzsteuerrechtlich der Regelsteuersatz anzuwenden +++ Einige Bundesländer verlängern Frist zur Aufrüstung von Kassen +++ Pflicht zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung kann auch nach Trennung bestehen +++ Termine Steuern/Sozialversicherung

Hier ließe sich die "Monatsinformation August als PDF" aufrufen

Steuernewsletter Juli 2020

Liebe Leserinnen und Leser,
 

die Co­ro­na-Über­brückungs­hil­fe des Bun­des star­tet. Sie ist Bestandteil des umfangreichen Konjunktur- und Zukunftspaketes, welches durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt wird und seit dem 1. Juli 2020 in Kraft ist. Neben der Senkung der Mehrwertsteuer, über die wir in einem Sondernewsletter bereits berichteten, sind weitere Kernpunkte u.a. Entlastungen für Unternehmen und für Familien. In unserem Juli-Newsletter erfahren Sie die wichtigsten Eckpunkte, auf die sich die Regierungskoalition verständigt hat. Auch die aktuelle DATEV Mandanten-Informationsbroschüre befasst sich mit dem Konjunkturpaket, insbesondere mit den Überbrückungshilfen.

Wir möchten an dieser Stelle auch noch einmal auf die Wichtigkeit eines "Unternehemernotfallkoffers" hinweisen. Spätestens seit der Ausbreitung des Coronavirus ist es höchste Zeit, sich endlich einmal Gedanken über die Notfallregelung für das eigene Unternehmen zu machen und diese nicht länger aufzuschieben. Wenn dem oder der Geschäftsführer*in etwas zustoßen sollte, wer ist dann überhaupt in der Lage, im Unternehmen Entscheidungen zu treffen, Vereinbarungen zu unterschreiben oder es aufzulösen? Wir helfen bei diesen Überlegungen gern mit der Beratung zu einem "Unternehmer-Notfallkoffer". Ein solcher beinhaltet Unternehmertestamente, Vorsorgevollmachten, Passwortverwaltung und die Prüfung des Gesellschaftervertrages. Auf Wunsch unterstützt uns dabei eine auf Vorsorge- und Erbrecht spezialisierte Anwaltskanzlei. Kontaktieren Sie uns einfach via E-Mail und wir prüfen in einem Gespräch gemeinsam die zu treffenden Maßnahmen. Eine erste Orientierung bietet das „Notfall-Handbuch für Unternehmen“ der IHK.

Zunächst wünschen wir Ihnen aber viel Spaß beim Lesen!

Notfall-Handbuch für Unternehmen

Hier ließe sich die Mandanten-Info "Konjunkturpaket 2020" aufrufen

 

FÜR UNTERNEHMER*INNEN
Überbrückungshilfen

Corona-Überbrückungshilfe des Bundes startet

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de ist gestartet. Seit dem 08. Juli können sich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, die für die Unternehmen die Anträge einreichen müssen, in einem ersten Schritt auf der Seite registrieren. Nach erfolgter Registrierung können ab dem 10. Juli die Anträge online gestellt werden. Die Auszahlungen an die Unternehmen können bereits im Juli erfolgen. Die Überbrückungshilfe ist ein wesentlicher Bestandteil des Konjunkturpakets. Anträge können bis zum 31. August gestellt werden. Die Anträge werden chronologisch nach ihrem Eingangszeitpunkt bearbeitet. Zu spät eingereichte Anträge können unter Umständen (Fördermittel aufgebraucht) nicht mehr bedacht werden.

Weitere Informationen unter: www.bundesfinanzministerium.de

Antrgasberechtigte

Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aller Branchen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60% gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen ist. Auch Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb können einen Antrag stellen, wenn sie die Programmvoraussetzungen erfüllen. Gleiches gilt für gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen. Durch die Bezugnahme auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird gewährleistet, dass mittelständische Unternehmen ohne Begrenzung der Zahl der Beschäftigten Überbrückungshilfe beantragen können, soweit ihr Umsatz nicht 50 Mio. Euro bzw. ihre Bilanzsumme nicht 43 Mio. Euro übersteigt.

Mit der vom BMWi bereitgestellten Checkliste lässt sich prüfen, ob die Kriterien für die Überbrückungshilfe erfüllt sind. 

Umfang der Überbrückungshilfen

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 80% der betriebl. Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzrückgang
  • 50% der betriebl. Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50% und 70%
  • 40% der betriebl. Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 40% und unter 50% im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Die Liste der förderfähigen Fixkosten erfasst unter anderem Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern. Personalaufwendungen für Personal, das nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann, können in Höhe einer Pauschale von 10% der Fixkosten geltend gemacht werden. Ein Unternehmerlohn wird nicht erstattet.

Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 3.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 5.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. In begründeten Ausnahmefällen können die maximalen Erstattungsbeträge für Kleinunternehmen überschritten werden.

Weitere Informationen unter: www.bundesfinanzministerium.de

Antragstellung und Nachweise

Die Antragstellung wird in einem digitalen Verfahren ausschließlich von einem vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer durchgeführt. Die Kosten dafür können ebenfalls im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig geltend gemacht werden.

Der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer prüft im Rahmen der Antragstellung die geltend gemachten Umsatzeinbrüche und die fixen Kosten. Sofern der beantragte Betrag der Überbrückungshilfe nicht höher als 15.000 Euro für drei Monate ist, kann er eine vereinfachte Plausibilitätsprüfung vornehmen. Trotzdem sollten Antragsteller, die nur sehr geringe betriebliche Fixkosten haben, prüfen, ob sich für sie die Beauftragung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers tatsächlich lohnt.

Weitere Informationen: www.bundesfinanzministerium.de

Weitere Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket für Unternehmen

  • Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25%, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.
  • Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände ab dem Erhebungszeitraum 2020 auf 200.000 Euro angehoben.
  • Erhöhung der maximalen jährlichen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage von 2 auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025.
  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben. Dadurch wird eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen an andere Mitgliedstaaten der EU erreicht, in denen eine unmittelbare Verrechnung von Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerguthaben möglich ist.
  • Die in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG und auch die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG werden um ein Jahr verlängert.
  • Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird ab dem Veranlagungszeitraum 2020 von 3,8 auf 4,0 angehoben. Diese Erhöhung trägt den in den vergangenen Jahren gestiegenen Gewerbesteuer-Hebesätzen Rechnung. Bis zu einem Hebesatz von 420 Prozent können damit im Einzelfall Personenunternehmer durch die Steuerermäßigung vollständig von der Gewerbesteuer entlastet werden.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Der Verlustrücktrag kann unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 genutzt werden. Neben der Möglichkeit eines Pauschalansatzes in Höhe von 30% kann auch ein höherer rücktragsfähiger Verlust anhand detaillierter Unterlagen (z. B. betriebswirtschaftlicher Auswertungen) nachgewiesen werden. Er kann nicht nur bei der Jahressteuerfestsetzung für 2019, sondern auch bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen genutzt werden. Sollte sich im Rahmen der Jahressteuerfestsetzung für 2019 eine Nachzahlung aufgrund der herabgesetzten Vorauszahlungen wegen eines voraussichtlich erwarteten rücktragsfähigen Verlustes für 2020 ergeben, wird diese auf Antrag zinslos gestundet.

Weitere Informationen unter: www.bundesfinanzministerium.de 

Umwandlung des Kurzarbeitergeldes von einem Gesamtbetrieb auf eine Abteilung möglich 

Mit der Rückkehr in den Normalbetrieb reduziert sich auch wieder die Anzahl der von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter. Hier besteht die Möglichkeit, dass der Anspruch auf Kurzarbeitergeld für den Gesamtbetrieb wegfällt, obwohl in einzelnen Abteilungen noch Kurzarbeit vorherrscht.  

Nun ist es erstmalig möglich, dass im Einzelfall eine in den Monaten März 2020, April 2020 und Mai 2020 für den Gesamtbetrieb eingereichte Anzeige zu einer Anzeige für eine oder mehrere Betriebsabteilungen umgedeutet werden kann. Gleiches gilt, wenn Betriebe eine zentrale Anzeige für das Unternehmen gestellt hatten, nunmehr jedoch nur mit einzelnen Betrieben (zum Beispiel Filialen) die Kurzarbeit weiterführen können. Die betroffenen Betriebe sollten sich im konkreten Einzelfall an die zuständige Agentur für Arbeit wenden. Diese Regelung ist zeitlich befristet nur für Zeiträume bis 31.07.2020 anwendbar.

Weitere Informationen unter: www.arbeitsagentur.de

 

FÜR GRÜNDER*INNEN

Säule II des Maßnahmenpakets für Start-ups steht 

Die Säule I der Hilfen, die so genannte Corona Matching Fazilität, ist bereits seit 14.5.2020 aktiv. Wir berichteten darüber. Nun steht auch die angekündigte Säule II. 

Im Rahmen dessen unterstützt die KFW gemeinsam mit den Landesförderinstituten auch Start-ups und kleine Unternehmen, an denen kein Venture-Capital-Fonds beteiligt ist oder die darüber hinaus Unterstützung suchen. Gefördert werden Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel).

Voraussetzungen:

  • Der wirtschaftlichen Schwerpunkt ist in Deutschland. 
  • Das Unternehmen war zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
  • Der Gruppenumsatz liegt bei max. 75 Mio. Euro.

Die Unterstützung erfolgt als individuelle Mezzanine- oder Beteiligungsfinanzierung – mit einem öffentlichen Förderanteil von max. 800.000 Euro. Die Finanzierung unterliegt den Regeln zu den EU-Kleinbeihilfen und ist durch eine Garantie des Bundes abgesichert. Dabei übernimmt die KfW das Bankenrisiko – was die Chance deutlich erhöht, eine Zusage zu erhalten.

In die Gesamtfinanzierung können auch private Kapitalgeber wie Business Angels eingebunden werden.

Die Finanzierung kann bis 31.12.2020 beantragt werden. Hierzu sollten Sie sich zunächst an das zuständige Landesförderinstitut oder direkt an die eingebundenen Finanzvermittler (Intermediäre) wenden. 

Landesförderinstitute in Berlin:

  • Investitionsbank Berlin (IBB)
  • IBB Beteiligungsgesellschaft mbH (Intermediär der IBB)
  • Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH (Intermediär der IBB)
  • Ansprechpartner VC-Gesellschaften, Business-Angels und Family-Offices in Klärung

Hinweis: In Brandenburg wird die Kooperation mit den Landesförderinstituten derzeit noch geprüft.

Weitere Informationen unter: www.kfw.de

IFA NEXT 2020 

In ihrer diesjährigen Ausführung konzentriert sich die IFA auf ihre Kernfunktionen: Die Unterstützung von Marken und Herstellern, Einzelhändlern, Innovatoren und Medien. 

Die „IFA NEXT meets SHIFT Mobility“ wird eine der ersten Live-Veranstaltungen nach der Corona-Krise sein und möchte weltweit führenden Innovationsträgern, Startups, Instituten für Forschung und Entwicklung, Universitäten und Wirtschaftsverbänden eine Plattform bieten.

Tickets unter: www.b2b.ifa-berlin.com
Weitere Informationen unter: deutschestartups.org

 

FÜR STEUERMANDANT*INNEN

Einmaliger Kinderbonus und Entlastungsbetrag für Alleinerzeiehende

Bestandteil des Konjunkturpakets ist auch ein einmaliger Kinderbonus in Höhe von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind. Die Auszahlung erfolgt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung grundsätzlich in zwei gleichen Teilen von jeweils 150 Euro im September und Oktober 2020. Kinder, für die im September 2020 kein Anspruch auf Kindergeld besteht, werden ebenfalls berücksichtigt, wenn für sie in einem anderen Monat des Jahres 2020 ein Kindergeldanspruch besteht.

Darüber hinaus wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben. Damit wird den eingeschränkten Betreuungsmöglichkeiten für Kinder in Zeiten der Corona-Pandemie und den damit verbundenen besonderen Einschränkungen für Alleinerziehende Rechnung getragen.

Weitere Informationen unter: bundesfinanzministerium.de

 

DATEV-Monatsinformation

Die Datev-Monatsinformation finden Sie weiter unten als Link. Die Themen der Juliausgabe sind:

Konjunktur- und Zukunftspaket als Folge der
Corona-Krise +++ Informationen für Grenzpendler Deutschland/
Frankreich +++ Kürzung des Betriebsausgabenabzugs für Schuldzinsen
auf Überentnahmen +++ Keine Berichtigung des Einkommensteuerbescheids
bei fehlender Erfassung der ordnungsgemäß
erklärten Einkünfte +++ Werbungskosten bei berufsbedingtem Umzug
geltend machen +++ Neue Aktien aufgrund Unternehmensspaltung -
keine Abgeltungsteuer +++ Was durch die Änderung des Umsatzsteuersatzes
beim Ausstellen von Gutscheinen zu beachten ist +++ Haftung einer Bank bei Zahlungseingängen auf
überzogenem Konto für die im Zahlungsbetrag
enthaltene Umsatzsteuer +++ Finanzamt darf Corona-Soforthilfe nicht pfänden +++ Werbende Angaben im Exposé einer Immobilie
stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar

Hier ließe sich die Monatsinformation Juli als PDF aufrufen

Sondernewsletter "Umsatzsteuersenkung" vom 10.06.2020

Liebe Leserinnen und Leser,
 

am 03.06.2020 hat der Koaltionsausschuss das Konjunkturpaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ in Höhe von 130 Milliarden Euro beschlossen, welches unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer (= Umsatzsteuer) ab dem 1. Juli bis Ende Dezember 2020 vorsieht. Damit verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Binnennachfrage zu stärken und somit die Konjunktur anzukurbeln.

Die geplante temporäre Absenkung der Mehrwertsteuersätze wird einige spürbare Veränderungen mit sich bringen. Insbesondere für viele Unternehmen ist die Umstellung eine Herausforderung und wirft viele Fragen auf. Um erste Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen, sollen mit diesem Sondernewsletter einige zentrale Fragen zur anstehenden Mehrwertsteuersenkung beantwortet werden. Eine Vielzahl von Detailfragen etwa zu Dauerrechnungen, Gutscheinen oder Vereinfachungsregelungen ist jedoch bislang noch ungeklärt. Sobald uns hierzu Informationen vorliegen, werden wir Sie darüber in Kenntnis setzen. Darüber hinaus haben wir auch noch einmal die wichtigsten Sachverhalte hinsichtlich eventueller Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen für Sie zusammengestellt. 


MEHRWERTSTEUERSENKUNG
Eckpunkte zur Mehrwertsteuersenkung

Die Mehrwertsteuer wird befristet vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19% auf 16%, der reduzierte Steuersatz von 7% auf 5%. 

Von Seiten der Bundesregierung wird erhofft, dass die Mehrwertsteuer-Absenkung von den Unternehmen über Preissenkungen an die Kunden weitergeben wird. Es ist jedoch kein Unternehmen dazu verpflichtet, die gesparte Umsatzsteuer 1:1 an Privatkunden weiterzugeben.

Hinweis für Unternehmen mit Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen: Wegen des Corona-Steuerhilfegesetzes gilt für Unternehmen, welche Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen ausführen, eine besondere Regelung: Ihre Leistung unterliegt bis zum 30.06.2020 dem Umsatzsteuersatz von 19%, ab 01.07.2020 hingegen einem reduzierten Umsatzsteuersatz von 5%. Vom 01.01.2021 bis 30.06.2021 unterliegen sie einem ermäßigten Steuersatz von 7% und ab dem 01.07.2021 wieder dem regulären Umsatzsteuersatz von 19%. 

Weitere Informationen unter: www.bundesfinanzministerium.de 
oder in dem Eckpunktepapier zum Konjunkturpaket


Ausschlaggebendes Kriterium für den Ausweis des richtigen Umsatzsteuer-Satzes

Für die Anwendung des richtigen Umsatz-Steuersatzes ist es von maßgebender Bedeutung, wann die entsprechende Leistung ausgeführt worden ist. Im Umsatzsteuer-Recht gilt eine Leistung zu dem Zeitpunkt als ausgeführt, wenn sie fertiggestellt oder beendet ist. Das heißt, die Abnahme als der Endzeitpunkt der Leistungserbringung ist das für die Rechnungsstellung relevante Datum. Die Rechnungsstellung muss binnen 6 Monaten nach Leistungserbringung erfolgen. Bei Lieferungen gilt die Leistung zu dem Zeitpunkt als ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht an dem Gegenstand erworben hat. Bei Versendung oder Beförderung einer Leistung entspricht der Ausführungszeitpunkt dem Beginn der Beförderung oder Versendung. 

Beispiel:
Ausführung der Leistung: 01.06.-30.6.2020
Abnahme: 02.07.2020
Rechnungsstellung: 01.8.2020
Anzusetzender Umsatzsteuer-Satz: 16%

Ohne Bedeutung ist hingegen, ob eine Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten oder nach vereinbarten Entgelten erfolgt oder ob Anzahlungen oder Vorauszahlungen vereinnahmt werden. 

Bei vereinbarten Teilleistungen ist die Teilrechnung ausschließlich bei Teilleistungen zu stellen, die entsprechend der vertraglichen Vereinbarung in sich abgeschlossen sind. Auch hier ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung bzw. Teilabnahme entscheidend. 

Weitere Informationen unter: www.hwk.de


Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung auf Anzahlungen

Bei vereinnahmten Anzahlungen oder Vorauszahlungen für Leistungen, die zwischen dem 01.07.2020 und 31.12.2020 erbracht werden, muss eine Berichtigungen bei der Umsatzsteuer und beim Vorsteuerabzug vorgenommen werden. Dies gilt, sofern die An- oder Vorauszahlung vor dem 1. Juli 2020 vereinnahmt wurde, da durch den Steuersatzwechsel der Umsatzsteuersatz in der An- oder Vorauszahlungsrechnung von dem zum Zeitpunkt der Leistungsausführung abweicht. Es kann aber auch bereits in der Anzahlungsrechnung für Leistungen, bei denen sicher ist, dass sie im Zeitraum zwischen dem 01.07. und 31.12.2020 ausgeführt werden, der Regelsteuersatz mit 16% bzw. 5% angeben werden. 

Wurden aus einer erhaltenen Anzahlung 19% bzw. 7% Umsatzsteuer ans Finanzamt abgeführt, die Leistung wird jedoch erst ab dem 1. Juli 2020 erbracht, bedarf es einer Berichtigung der Umsatzsteuer. Das heißt, die zu viel bezahlte Umsatzsteuer wird erstattet. Es kann aber auch gemäß § 14c Abs. 1 UStG bei unrichtig ausgewiesener Umsatzsteuer auf eine Erstattung verzichtet werden. Dies bringt keine strafrechtlichen Konsequenzen mit sich. 

Bei vor dem 01.07.2020 geleisteten Anzahlungen, für die eine Vorsteuererstattung in Höhe von 19%  bzw. 7% Umsatzsteuer erhalten wurde, wohingegen die Rechnung über die nach dem 1. Juli 2020 erbrachten Leistungen lediglich 16% bzw. 5% ausweist, gilt es, eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen. Das heißt, die zu viel erhaltene Vorsteuererstattung muss an das Finanzamt zurückgezahlt werden. 

Die Erstattung bzw. die Nachversteuerung von Anzahlungen erfolgt bei Unternehmen, die der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Soll-Versteuerung) unterliegen, in der Voranmeldung des Voranmeldungszeitraums der Leistungsausführung. Werden Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) besteuert, erfolgt die Erstattung bzw. Nachversteuerung in dem Voranmeldungszeitraum, in welchem das restliche Entgelt vereinnahmt wird.

Wir halten Sie über mögliche vom Bundesfinanzministerium erwartete Übergangsregelungen und Vereinfachungsregelungen hinsichtlich der Berichtigung der Vorsteuer und Umsatzsteuer auf dem Laufenden. Bei Zweifelsfragen zu Einzelfällen können Sie uns gerne ansprechen.

Weitere Informationen unter: www.deutsche-handwerks-zeitung.de und www.haufe.de


Folgen für den Gutscheinverkauf

Bei Gutscheinen gilt es, zwischen dem Einzweckgutschein und dem Mehrzweckgutschein zu unterschieden. Beide Varianten bringen unterschiedliche umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen mit sich:

  • Einzweckgutschein: Ein Einzweckgutschein liegt vor, wenn der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung, auf den sich der Gutschein bezieht, und die für diese Umsätze geschuldete Steuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins feststehen. Bei einem solchen Einzweckgutschein wird bereits beim Verkauf Umsatzsteuer fällig. Im Moment ist unklar, ob die tatsächliche Ausführung der Leistung, also die Einlösung des Gutscheines, ab dem 01.07.2020 die Notwendigkeit einer Umsatzsteuerberichtigung mit sich bringen wird. 
  • Mehrzweckgutschein: Ein Mehrzweckgutschein liegt vor, wenn es sich um einen Gutschein handelt, der kein Einzweckgutschein ist, weil entweder der Ort der Leistung oder die sich aus der Leistung ergebende Umsatzsteuer bei Verkauf bzw. Ausgabe des Gutscheins nicht feststeht. Hier erfolgt ein Tausch von Geld in eine anderweitige Form eines Zahlungsmittels und nicht in konkret bezeichnete Waren oder Dienst­leis­tungen. Eine Besteuerung erfolgt erst bei der Einlösung des Gutscheins.

Hinweis: Um eventuellen bürokratischen Aufwand wie Umsatzsteuerberichtigungen zu vermeiden, sollte im Moment in jedem Fall versucht werden, Mehrzweckgutscheine zu verkaufen. 

Weitere Informationen unter: www.haufe.de


Anpassung der Kassensoftware

Bei Einsatz einer elektronischen Registrierkasse muss die  Anpassung an den Kasseneinstellungen beachtet werden. Nur auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass der korrekte abgesenkte Umsatzsteuersatz auf den Rechnungen und im Buchhaltungssystem ausgewiesen wird.

Weitere Informationen unter: www.deutsche-handwerks-zeitung.de


CORONA-SOFORTHILFEN
Rückzahlung von Corona-Soforthilfen

Grundsätzlich handelt es sich bei den Soforthilfen vom Bund und den Ländern um Billigkeitsleistungen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Voraussetzung ist jedoch, dass Antragstellung und Verwendung rechtmäßig erfolgt sind. Übersteigen die bewilligten Soforthilfen nach Ablauf der drei Monate, für die sie gewährt wurden, nachweislich den Liquiditätsbedarf des Antragstellers (z. B. durch Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen oder höhere Einnahmen als prognostiziert), sind die überzahlten Zuschüsse zurückzuzahlen. Einige Bundesländer bieten zur Hilfestellung bei der Berechnung einer solchen Überkompensation einen Vordruck an. Die Rückzahlung wird in der Regel durch einen Bescheid festgesetzt. Soweit ersichtlich, gibt es bisher kein formales Verfahren im Hinblick auf die Abwicklung von Rückzahlungen. Nach derzeitiger Lage empfiehlt es sich, den überzahlten Betrag auf das Konto zurückzuüberweisen, von dem die Soforthilfe ausgezahlt wurde. Dabei sollte die Antragsnummer, das Aktenzeichen und/oder Bescheiddatum angegeben werden, damit die Rückzahlung zugeordnet werden kann. Soforthilfen sind auch dann zurückzuzahlen, wenn sie aufgrund falscher Angaben des Antragstellers gewährt wurden. Auch hier wird die Rückzahlung durch Bescheid festgesetzt. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falschangaben muss der Antragsteller zudem mit einer Strafverfolgung u. a. wegen Subventionsbetrugs rechnen. 

Weitere Informationen unter: www.bstbk.de


Anspruch auf Corona-Soforthilfe ohne laufende Betriebsausgaben?

Einen Anspruch auf die Corona-Soforthilfe des Landes Berlin in Höhe von 5.000 EUR besteht bei Einnahmeausfällen. Auf das Hilfsprogramm des Bundes "Soforthilfe Corona" in Höhe weiterer 9.000 EUR haben hingegen nur jene Selbstständigen und Kleinunternehmen bis zu 5 Personen einen Anspruch, die laufende Betriebsausgaben wie beispielsweise die Miete finanzieren müssen. Die bundesweite Soforthilfe konnte zwischen dem 30. März und dem 31. Mai 2020 über die Länder beantragt werden. Die Landeshilfe konnte bis zum 01.04.2020 beantragt werden. Danach wurde sie in ein einheitliches Bundesprogramm überführt.

In den letztmalig Anfang Juni aktualisierten Eckpunkten zu dieser Bundes-Beihilfe heißt es:

"Der Zuschuss diente der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen. Er orientierte sich an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für drei aufeinander folgende Monate und diente zur Deckung von laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen (z.B. gewerbliche Mieten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten). Diese Einmalzahlung war kumulierbar mit den Soforthilfeprogrammen der Länder.
Voraussetzung für den Zuschuss war die Versicherung des Antragstellers, dass seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge von Corona eingetreten sind und dass diese existenzbedrohend sind (d.h. die voraussichtlichen betrieblichen Einnahmen decken nicht die fortlaufenden betrieblichen Ausgaben). Das Unternehmen durfte vor 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein.
Die Soforthilfe deckte nicht die privaten Lebenshaltungskosten (z.B. Miete der Privatwohnung, eigene Krankenversicherungsbeiträge oder Altersvorsorge) ab. In den Fällen, in denen Unternehmer Probleme bei der Deckung ihrer privaten Lebenshaltungskosten haben, hilft der von der Bundesregierung beschlossene vereinfachte Zugang zu ALG II."

Weitere Informationen unter: www.bmwi.de

Sondernesletter "Corona-Soforthilfe" vom 28.05.2020

Liebe Leserinnen und Leser,
 

in den vergangenen Monaten berichteten wir wiederholt über die unterschiedlichen Corona-Soforthilfen. Grundsätzlich muss jeder Antragstellende dabei prüfen, ob er oder sie sich tatsächlich in einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage durch die Corona-Krise befindet. Mit diesem Sondernewsletter möchten wir unserer Informationspflicht nachkommen und uns den Fragen widmen, wie damit umgegangen werden sollte, sofern bei einer Beantragung der Corona-Soforthilfen eventuell die Voraussetzungen nicht erfüllt waren oder zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sind, und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. 

In diesem Zuge möchten wir auch darauf aufmerksam machen, dass die Beantragung der Soforthilfe II für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Freiberufler bei der IBB in Berlin und der ILB in Brandenburg nur noch bis einschließlich 31.05.2020 möglich ist. 


Dokumentation

Um sich nicht dem eventuellen Vorwurf einer unberechtigten Inanspruchnahme der Corona-Soforthilfen aussetzten zu müssen, sollte jeder Bezieher der Soforthilfen einen Nachweis anführen können, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung von einem Liquiditätsproblem und damit von einer Berechtigung  zur Inanspruchnahme der Soforthilfen ausgegangen wurde. Hierbei sollte die Entwicklung der Situation im Unternehmen, welche Entwicklung zum Zeitpunkt der Antragstellung erwartet wurde ebenso wie die Gründe für diese Annahme dokumentiert werden. Nur durch eine solche Aufzeichnung wird es Unternehmen möglich sein, bei Nachfragen etwa im Rahmen der Steuererklärung für 2020 nachzuweisen, dass ab März 2020 zu Beginn der Corona-Krise von einem Liquiditätsengpass ausgegangen werden konnte und aus welchen Gründen und in welchem Umfang von diesem auszugehen war.

Für Brandenburg hat die ILB mit dem "Nachweis erwerbsmäßiger Sach- und Finanzaufwand" einen Vordruck für einen solchen Nachweis erstellt. Für Berlin liegt ein derartiger Vordruck nicht vor, jedoch kann man sich im Rahmen der Aufzeichnung an dem von Brandenburg orientieren.

Sofern sich im Nachhinein herausstellt, dass die Prognose falsch war, kann dies zu einer Rückzahlungspflicht führen, es liegt aber kein Strafbestand vor. 

Nachweis für Corona-Soforthilfen Brandenburg


Was tun, wenn nach Erhalt des Zuschusses festgestellt wird, dass keine Berechtigung vorliegt oder zuviel beantragt wurde

Sofern die Soforthilfe wie beantragt bewilligt wird und später festgestellt wird, dass der Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens doch geringer war oder die prognostizierten Einnahmen unerwartet angestiegen sind, ist das Unternehmen zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags verpflichtet. Auch durch die Kombination von mehreren Hilfsprogrammen kann es zu einer Überkompensation kommen. Die Überprüfung, ob eine Überkompensation vorliegt, wird auf der Grundlage der allgemeinen Verfahren, beispielsweise im Rahmen der Steuererklärung für das Jahr 2020, erfolgen. Rückzahlungen sind zu richten an:

Bei Beantragung der Soforthilfen in Berlin: 

Kontoinhaber: Investitionsbank Berlin
IBAN: DE77 1011 0400 0010 1104 00
Verwendungszweck: Rückläufer zu Antrags-ID Cxxx-xxxx v. tt.mm.2020

Hinweis: Bitte hinter das Wort "Rückläufer" den Verwendungszweck der Auszahlung mit der individuellen Antrags-ID und dem Datum der Auszahlung setzen.

Bei Beantragung der Soforthilfen in Brandenburg

Kontoinhaber: Investitionsbank des Landes Brandenburg
IBAN: IBAN: DE10 1601 0300 0000 0010 19
Verwendungszweck: Antragsnummer 8XXXXXXX – Rückzahlung oder Teilrückzahlung

Hinweis: Bitte unbedingt die Antragsnummer mit dem Zusatz „Rückzahlung“ oder „Teilrückzahlung“ im Verwendungszweck der Überweisung angeben, damit eine Zuordnung des Geldeingangs erfolgen kann. 

Weitere Informationen unter: https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfen/faq-corona-zuschuss.html">www.ibb.de oder unter www.ilb.de


Zur Strafbarkeit 

Vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben können eine Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) zur Folge haben. 

Sofern zum Zeitpunkt der Antragstellung von einem Förderbedarf auszugehen war und die im Antrag gemachten Angaben die Lage des Antragstellers zutreffend beschreiben, liegt weder Vorsatz noch Leichtfertigkeit vor. Auch dürfen Unklarheiten in den Soforthilfe-Bedingungen oder die Änderung der Konditionen nach dem Zeitpunkt der Antragstellung dem Antragsteller strafrechtlich nicht angelastet werden.

Steuernewsletter Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,
 

allen Widrigkeiten zum Trotz veranstalteten wir im April wieder unser Masterseminar "Grundlagen der Unternehmensnachfolge". Statt die Studierenden wie bisher in unseren Räumlichkeiten zu begrüßen, wurde ein dreitägiges Webinar abgehalten. Thema war unter anderem die Regelung des Nachlasses. Da zunehmend auch elektronische Daten, Konten, Mitgliedschaften etc. einen Teil des Nachlasses ausmachen, ist auch die Regelung des so genannten "digitalen Nachlasses" unerlässlicher Bestandteil eines nachhaltigen Nachfolgemanagements. Mit dem digitalen Nachlass setzt sich auch eine aktuelle DATEV Mandanteninformationsbroschüre auseinander und hilft dabei, diesen zu verstehen und zu planen. 

Da beherrschendes Thema der Nachrichten weiterhin die Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise sind, werden wir Ihnen mit der Mai-Ausgabe unseres Newsletters einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen des letzten Monats geben. So wurde beispielsweise am 6. Mai mit dem Corona-Steuerhilfegesetz ein weiteres Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, auch hat das im letzten Newsletter angekündigte 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups mittlerweile Gestalt angenommen. Wir wünschen eine informative Lektüre und hoffen, dass alle unsere Mandanten weiterhin einigermaßen glimpflich durch diese ungewohnten Zeiten kommen. 

Hier ließe sich die Mandanten-Info "Digitaler Nachlass" abrufen


FÜR UNTERNEHMER*INNEN

LIQUIDITÄTSHILFEN

Soforthilfe-Paket V

Der Berliner Senat unterstützt nach Berliner Kleinstunternehmen, Soloselbständigen und Freiberuflern (Soforthilfe Corona) mit bis zu 10 Mitarbeitern nun auch gezielt den Berliner Mittelstand. Die besonders hart von der Corona-Krise betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen der Berliner Wirtschaft mit über 10 und bis zu 100 Beschäftigten können seit dem 18.5.2020 Zuschüsse bis zu 25.000 EUR zur Überwindung einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage nachrangig zu etwaigen Darlehen beantragen. In begründeten Ausnahmefällen kann eine Soforthilfe über 25.000 EUR beantragt werden.

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler der gewerblichen Wirtschaft,

  • welche nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden
  • mit mehr als 10 und bis zu 100 Beschäftigten (in Vollzeitäquivalent)
  • mit Betriebsstätte oder Unternehmenssitz in Berlin und
  • die bei einem Berliner Finanzamt angemeldet sind.

Die Antragstellung ist ab sofort möglich und endet voraussichtlich am 31.12.2020. Erste Auszahlungen sind ab dem 25.05.2020 zu erwarten.

Weitere Informationen unter: www.ibb.de

KfW-Schnellkredit für den Mittelstand gestartet

Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen:

Unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt hat, sofern es bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen, soll ein „Schnellkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

  • Der Kredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 25 % des Gesamtumsatzes im Jahr 2019, maximal € 800.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal € 500.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Auf Wunsch bis zu 2 tilgungsfreie Jahre zu Beginn, um die kurzfristige Belastung zu senken.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Eine Besicherung ist nicht vorgesehen. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Das Merkblatt der KfW zum Schnellkredit lässt sich hier abrufen.
Weitere Informationen unter: www.bundesfinanzministerium.de und www.kfw.de 

STEUERHILFEN

Steuerfreistellung von Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes

Mit den vereinfachten Regeln zum Kurzarbeitergeld sichert die Bundesregierung viele Millionen Arbeitsplätze. Kurzarbeitergeld wird flächendeckend genutzt. Dabei übernimmt der Staat einen Teil der Nettoentgelddifferenz. Viele Arbeitgeber stocken aber das Kurzarbeitergeld ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf; manche auf der Grundlage eines Tarifvertrags, andere freiwillig. Dies mildert soziale Härten ab. Diese Praxis soll unterstützt und die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber attraktiver gemacht werden. Zu diesem Zweck hat das Bundeskabinett am 6. Mai beschlossen, dass solche Aufstockungen bis zu einer Höhe von 80 Prozent des Gehalts steuerfrei bleiben und nicht mehr wie bisher als steuerpflichtiger Arbeitslohn gelten. Schon jetzt müssen auf die Aufstockung bis auf 80 Prozent des Bruttogehalts keine Sozialabgaben gezahlt werden. Hieran werden die Regeln für die Besteuerung angepasst. Diese Maßnahme ist befristet bis 31. Dezember 2020.

Weitere Informationen unter: www.bundesfinanzministerium.de

Vorgezogener Verlustrücktrag

Unternehmen, die wegen der Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr einen Verlust ausweisen werden, erhalten eine Liquiditätshilfe. Diese wird Unternehmen gewährt, indem absehbare Verluste pauschal mit Gewinnen für 2019 verrechnet werden können.

Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen können daher ab sofort neben der Erstattung von bereits für 2020 geleisteten Steuervorauszahlungen auch eine Erstattung von für 2019 gezahlten Beträgen bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr. Mit dieser Maßnahme sollen für kleine Unternehmen und Selbständige im Handel, in der Kultur und im Gastronomiebereich notwendige Liquidität geschaffen werden. 

Weitere Informationen unter: www.bundesfinanzministerium.de

Anpassung und Erstattung von Vorauszahlungen

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können neben der Stundung von Steuern auch die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür ist ein Antrag beim Finanzamt zu stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Bereits für 2020 geleistete Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer können zudem auf Antrag erstattet werden. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.

Weitere Informationen unter: www.bundesfinanzministerium.de

Aussetzen von Vollstreckungsmaßnahmen

Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Weitere Informationen unter: www.bundesfinanzministerium.de

WEITERE NEUREGELUNGEN

"Arbeit-von-Morgen-Gesetz": Verlängerung von KUG

Der Bundesrat hat 15. Mai 2020 dem vom Bundestag beschlossenen "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" grünes Licht erteilt. Es enthält unter anderem Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung, sorgt für Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten und es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld.

Die Änderungen beim Kurzarbeitergeld sollen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt etwas abfedern. Die Bundesregierung wird deshalb bis 2021 ermächtigt, die Bezugsdauer der Leistung bei außergewöhnlichen Verhältnissen von 12 auf 24 Monate zu verlängern. Eigentlich ist eine solche Verlängerung nur möglich, wenn eine Gesamtstörung des Arbeitsmarktes vorliegt. 

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Es soll grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zur betrieblichen Mitbestimmung treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.

Weitere Informationen unter: www.bundesfinanzministerium.de

Sozialschutz-Paket II beschlossen

Der Bundesrat hat dem Sozialschutz-Paket II am 15. Mai abschließend zugestimmt. Dieses sieht unter anderem folgende Änderungen vor:

Erhöhung Kurzarbeitergeld
Das Gesetz sieht eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor. Für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, steigt der Betrag ab dem vierten Monat um 10 auf 70 Prozent. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kindern erhalten weitere 7 Prozent mehr. Ab dem siebten Monat erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent bzw. 87 für Haushalte mit Kindern. Die Regelungen gelten bis Ende 2020.

Erweiterte Möglichkeit beim Hinzuverdienst
Außerdem weitet das Gesetz die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter aus: Ab 1. Mai 2020 bis 31. Dezember 2020 dürfen sie in allen Berufen bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Die Beschränkung auf systemrelevante Berufe wird aufgehoben. Die Regelungen gelten bis Jahresende.

Verlängerung des Arbeitslosengeldes
Erleichterungen kommen auch für Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 endet: Sie erhalten drei Monate länger Arbeitslosengeld.

Weitere Informationen unter: www.bundesrat.de

Mehrarbeit im Minijob erlaubt

Arbeitgeber beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber teilweise in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen. Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun ein fünfmaliges Überschreiten anstatt des bisher erlaubten dreimaligen Überschreitens der Verdienstgrenze möglich.

Weitere Informationen unter: www.minijob-zentrale.de

Mehr Flexibiliät beim Elterngeld 

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 22.04.2020

Um junge Familien auch während der Corona-Pandemie unterstützen zu können, werden die Regelungen für das Elterngeld zeitlich befristet angepasst. 

Eltern, die in sog. systemrelevanten Berufen arbeiten, können ihre Elterngeldmonate aufschieben. Das heißt: Ist es ihnen nicht möglich, ihre Elterngeldmonate zwischen dem 1. März und 31. Dezember 2020 zu nehmen, können sie diese nehmen, wenn die Situation gemeistert ist, spätestens zum Juni 2021.

Der Partnerschaftsbonus bleibt bestehen, auch wenn ein Elternteil infolge der aktuellen Situation mehr oder weniger arbeitet als geplant. Der Bonus ist eine zusätzliche Leistung, die an Mütter und Väter ausgezahlt wird, die beide in Teilzeit arbeiten und sich gemeinsam um die Kindererziehung kümmern.

Familien und werdende Eltern, die infolge der Corona-Maßnahmen Einkommensverluste verzeichnen, sollen keinen Nachteil haben. Das bedeutet: Die Zeiten mit verringertem Einkommen reduzieren das Elterngeld nicht und haben bei einem weiteren Kind auch keinen negativen Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes.

Weitere Informationen unter: www.bundesregierung.de

Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) veröffentlicht Corona-Ratgeber

Angesichts der aktuellen Herausforderungen für Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie entwickelt sich auch die vom BMAS unterstützte Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) weiter: Mit einer neuen Webseite will die Initiative Unternehmen und ihren Beschäftigten gerade jetzt Orientierung geben.

So bietet der neue INQA-Schwerpunkt "Covid-19: Beschäftigte schützen, Arbeit gut gestalten" praxisorientiertes Wissen rund um die Themen "Gute Führung im Home-Office", "Finanzielle Hilfsprogramme", "Psychische Gesundheit", "Selbstständige und Kleinstunternehmer*innen".

Weitere Informationen unter: www.bmas.de


FÜR GRÜNDER*INNEN

2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups steht

Das am 1. April 2020 angekündigte 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups steht. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben in den vergangenen Wochen gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der KfW Capital die Details des Maßnahmenpakets ausgearbeitet.

Mit dem 2 Mrd. Euro Maßnahmenpaket sollen gezielt Start-ups und kleine mittelständische Unternehmen mit einem zukunftsfähigen Geschäftsmodell adressiert werden. Dazu basiert das Maßnahmenpaket auf 2 Säulen:

Säule 1 sog. Corona-Matching Fazilität (CMF):

Zum einen werden Wagniskapitalfonds die zusätzlichen öffentlichen Mittel über die neue Corona Matching Fazilität zur Verfügung gestellt, damit Investoren auch während der Corona-Krise hoch innovative und zukunftsträchtige Start-ups finanzieren. Damit soll sichergestellt werden, dass noch junge Unternehmen auch in der derzeitigen Phase ihren Wachstumskurs fortsetzen können. Über die Corona Matching Fazilität werden die bestehenden Kooperationen mit den öffentlichen Partnern, wie zum Beispiel der KfW Capital und dem Europäischen Investitionsfonds, genutzt, um die öffentlichen Mittel den Start-ups schnell über Wagniskapitalfonds zur Verfügung zu stellen.

Detaillierte Informationen zur Antragstellung finden sich in dem am 14.05.2020 veröffentlichten Konzeptpapier.

Säule 2 für Start-ups und kleine Mittelständler (ohne Zugang zu Säule 1):

Für Start-ups und kleine Mittelständler, die keinen Zugang über die Corona Matching Fazilität haben, werden weitere Wege zur Sicherstellung ihrer Finanzierungen eröffnet. Hierzu wird es eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern geben, unter anderem über die Zusammenarbeit mit Landesgesellschaften.

Nähere Informationen hier und unter www.bundesfinanzministerium.de

Termine für Gründerwettbewerbe

  • KfW Award Gründen 2020Ab dem 1. Juni 2020 können sich Start-ups aus ganz Deutschland für den KfW Award Gründen 2020 bewerben. Der renommierte Wettbewerb richtet sich an Unternehmen bzw. Unternehmensnachfolger ab Gründungsjahr 2015. Insgesamt wird ein Preisgeld in Höhe von 35.000 Euro vergeben.
  • WECONOMY: Der Wettbewerb, bei dem innovative, technologieorientierte Gründer*innen gesucht werden, richtet sich erstmals an Start-ups mit mindestens einer Frau im Gründungsteam. Zu gewinnen gibt es ein Jahr lang intensive Beratung von hochkarätigen Expert*innen der deutschen Wirtschaft und der persönliche Austausch mit Deutschlands Topmanager*innen. WECONOMY sucht alle InnoTech Start-ups, die nicht länger als fünf Jahre am Markt sind, ihren Hauptsitz in Deutschland haben und mindestens eine Frau im Gründerteam haben. Interessierte Gründer*innen können sich bis zum 6. Juli online bewerben.
  • Innovationspreis Berlin-Brandenburg: Der Innovationspreis für hervorragende Produktideen,  Dienstleistungen und Konzepte regionaler Unternehmen und Forschungseinrichtungen ist mit 10.000 Euro pro Preisträger*in dotiert. Es werden jährlich bis zu fünf Preisträger*innen von einer unabhängigen Jury mit Mitgliedern aus der (über-)regionalen Wirtschaft und Wissenschaft ausgewählt und bei der Preisverleihung gekürt. Bewerbungen können bis zum 22. Juni 2020 eingereicht werden.

Crowdfunding Campus
Immer mehr Unternehmen, Selbständige und Freiberufler nutzen Crowdfunding zur Liquiditätsgenerierung, um die Corona-Krise zu überstehen. Der zertifizierte Bildungsträger Crowdfunding-Campus unterstützt bei der Planung und Erstellung einer Kampagne. Diese Unterstützung kann dabei zu 100% gefördert werden. Crowdfunding-Campus verfügt über Know-how aus 10 Jahren und über 1.500 begleiteten Crowdfunding- Kampagnen.

Bei Interesse kann eine unverbindliche Erstberatung hier vereinbart werden.

Weitere Informationen unter: www.crowfunding-campus.com


DATEV-Monatsinformation

Die Datev-Monatsinformation finden Sie weiter unten als Link. Die Themen der Maiausgabe sind:

Allein Führungskräften vorbehaltene Betriebsveranstaltung darf nicht pauschal besteuert werden +++ Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei steuerlichen Maßnahmen +++ Energetische Sanierungskosten: Steuerermäßigung nur mit Bescheinigung +++ Krankheitskosten aufgrund Wegeunfalls als Werbungskosten abziehbar +++ Corona-Krise: Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer +++ Weiterverkauf von Tickets für das Champions League-Finale als privates Veräußerungsgeschäft +++ Corona-Krise: Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen möglich +++ Gravierende Mängel bei der Kassenführung führen zu Hinzuschätzungen des Finanzamts +++ Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer befreit +++ Corona-Krise: Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgelt bei behördlichen Infektionsschutzmaßnahmen +++ Corona-Krise: Unternehmen, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften weiterhin handlungsfähig +++ Termine Steuern/Sozialversicherung Mai/Juni 2020

Hier ließe sich die Monatsinformation Mai als PDF aufrufen

Steuernewsletter April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,
 

die Informationsflut zu den wirtschaftlichen Hilfs-Maßnahmen reißt nicht ab. Täglich gibt es neue Änderungen und Sonderregelungen. Um nicht den Überblick zu verlieren, fassen wir hier noch einmal die wichtigsten Unterstützungsangebote zusammen und informieren über die aktuellsten Neuerungen.

In den letzten 14 Tagen hatten wir verständlicherweise ein hohes Nachfrage-Aufkommen. Wir hoffen, dass wir Ihnen allen in dieser schwierigen Situation zügig und gut haben helfen können. Viel ist auch für uns neu, aber wir haben uns für Sie „reingehängt“. Das konnten wir nur bewältigen, weil unsere Kanzlei zu 100 % einsatzfähig war und ist. Jetzt zahlt sich aus, dass unsere Arbeitsabläufe komplett digitalisiert sind und die Infrastruktur es allen möglich macht, dezentral zu arbeiten. Wir sind und bleiben für Sie da!

Gerade erreicht uns noch die Nachricht, dass das Handelsblatt uns auch für 2020 zu den besten Steuerberatern in Deutschland rechnet. Das freut uns, die Latte liegt recht hoch. Das ganze belobigte Wissen macht allerdings nur Sinn, wenn wir es – wie immer – in Ihrem Interesse anwenden, besonders jetzt, damit Sie möglichst gut durch die schwierigen Gewässer kommen.


FÜR UNTERNEHMER*INNEN

Hilfsprogramm für Start-ups

Die Bundesregierung plant, Start-ups Hilfe in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen, kündigte Finanzminister Olaf Scholz am Dienstag an. Weitere verbindliche Details sind derzeit nicht bekannt. Wir halten Sie hierzu auf dem Laufenden.

Weitere Informationen unter: www.bundesfinanzministerium.de

Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

Pressemitteilung vom 28.03.2020

Mit der jetzt erfolgten Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht treten die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Das Gesetz sieht im Bereich des Insolvenzrechts fünf Maßnahmen vor: 

  1. Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. 
  2. Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
  3. Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
  4. Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.
  5. Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt.

Weitere Informationen unter: www.bmjv.de

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen möglich

Wenn ein Unternehmen in Folge der Corona-Krise in Schwierigkeiten gerät, ist die zinslose Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten hat oder im Falle der sofortigen Einziehung der Beiträge in solche Schwierigkeiten geraten würde. Außerdem müssen alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspakten und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sein (Kurzarbeitergeld, Beantragung von Zuschüssen).

Die Entscheidung über eine Stundung fällt die zuständige Krankenkasse. Hierfür muss der Arbeitgeber einen formlosen Stundungsantrag bei allen Krankenkassen stellen, bei denen die Mitarbeiter versichert sind. Eine Stundung ist für die Monate März und April 2020 möglich. Für März war die Frist für den Stundungsantrag bereits Donnerstag, der 26. März. Jedoch sollen laut der UVB (Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg)  Fristversäumnisse - zumindest für den Monat März - kein Nachteil für Unternehmen darstellen. Betroffene Unternehmen sollten dennoch die Stundung schnellstmöglich beantragen. Voraussichtlich würden im Falle eines Fristversäumnisses die Sozialabgaben von den Krankenkassen zurück überwiesen werden. 

Weitere Informationen unter: gkv-spitzenverband.de

Mietverhältnisse befristet vor Kündigung geschützt

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist nun überwiegend in Kraft getreten. Mieter, die infolge der Ausbreitung des Coronavirus ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können, werden befristet vor Kündigungen geschützt. Dies gilt auch für Gewerbemietverhältnisse. Die Regelungen sollen zunächst bis 30. Juni 2020 gelten, eine Verlängerung ist möglich.

Weitere Informationen unter: www.bundesregierung.de

Zoll kommt Unternehmen bei Steuerbelastungen entgegen

Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Einfuhrumsatzsteuer, Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen durch Stundungen, Vollstreckungsaufschub und Anpassung der bisher festgesetzten Vorauszahlungen angemessen entgegenzukommen.

Unternehmen, die von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen sind, sollen sich an das zuständige Hauptzollamt wenden. Um eine zügige Antragsbearbeitung zu gewährleisten, sind die Anträge entsprechend zu begründen und der Zusammenhang zur Corona-Krise glaubhaft darzulegen. Die Hauptzollämter werden Anträge möglichst entgegenkommend bearbeiten.

Weitere Informationen unter: www.zoll.de

go-digital: Förderung von Homeoffice

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.

Der neue Förderbaustein deckt unterschiedliche Leistungen ab, von der individuellen Beratung bis hin zur Umsetzung der Homeoffice-Lösungen, wie beispielsweise der Einrichtung spezifischer Software und der Konfiguration existierender Hardware. KMU und Handwerksbetriebe, die von der Förderung profitieren wollen, müssen zunächst über die Beraterlandkarte ein Beratungsunternehmen in ihrer Region suchen und mit ihm einen Beratervertrag abschließen. Von diesem Punkt an übernimmt das Beratungsunternehmen alle weiteren Schritte für die Unternehmen: von der Beantragung der Förderung über die Umsetzung passgenauer und sicherer Maßnahmen bis hin zur Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen.

Weitere Informationen unter: www.bmwi.de

Erstmals virtuelle Hauptversammlung möglich

Die vom Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen weiteren Rechtsformen sichergestellt wird, ist am 28. März 2020 in Kraft getreten. Damit können die betroffenen Rechtsformen, also etwa Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse fassen und bleiben so handlungsfähig.

Weitere Informationen unter: www.bmjv.de

Weitere bundesweite Hilfsmaßnahmen im Überblick

  • Kurzarbeit: Hinweis an unsere Lohnmandant*innen: Sobald Sie sich dazu entschlossen haben, Kurzarbeit zu beantragen, teilen Sie uns bitte für die Lohnabrechnung umgehend mit, um wie viele Stunden oder Tage die Arbeitszeit bei Ihnen gekürzt wird. Weitere Informationen hier
  • KfW-Kredite: Das KfW-Sonderprogramm 2020 setzt sich aus den Programmen KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit - Universell zusammen und dem Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung".
  • Zinslose Stundungen von Steuern: Es kann beim Finanzamt vorerst eine zinslose Steuerstundung (der Ertragssteuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer), der Umsatzsteuer und in begründeten Fällen der Lohnsteuer) oder eine Herabsetzung der Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer) beantragt werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub beim Finanzamt einzureichen. Diese Maßnahmen bewirken jedoch ausschließlich einen Aufschub. Weitere Informationen hier.
  • Schadensersatz nach Infektionsschutzgesetz: Dieses umfasst Entschädigungen bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne. In beiden Fällen ist Voraussetzung, dass ein die Person betreffender Bescheid von Seiten des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall vorliegt. Weitere Informationen hier.
  • Leistungsverweigerungsrecht: Im Rahmen der Notfallgesetzgebung wird ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen (also weniger als zehn Beschäftigte und Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme unter jeweils zwei Mio. Euro) eingeführt. Mit diesem allgemeinen Recht kann der Schuldner Leistungen bis zum 30. Juni 2020 verweigern, wenn er die Leistung aufgrund der Corona-Pandemie nicht ohne Gefährdung seines (oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen) angemessenen Lebensunterhalts erbringen kann. Weitere Informationen hier.

FÜR SELBSTSTÄNDIGE

Weg für die Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei

Pressemitteilung vom 29.03.2020

Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate. 

Die Bundesgelder stehen den Ländern seit Montag, den 30.03.2020, zur Verfügung. Ansprechpartner für die Sofort-Hilfen ist für das Land Brandenburg die ILB und für das Land Berlin die IBB (hier Antragspause ab heute bis zum 6. April, s. nachfolgende Meldung). Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen. Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 bei den zuständigen Ansprechpartnern zu stellen.

Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich ertragsteuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Weitere Informationen unter: www.bmwi.de

Corona-Zuschuss Berlin Soforthilfe Paket II: Antragspause bis 06. April 

Nachdem die IBB bereits rund 900 Mio. EUR an etwa 100.000 Betroffenen überwiesen hat, hat sie die Warteschlangen inzwischen nahezu komplett abgearbeitet. Nun hat der Berliner Senat beschlossen, die bisherige Programmkombination aus Landes- und Bundesmitteln in ein einheitliches Bundesprogramm zu überführen. Dazu legt die IBB eine Antragspause ab heute, Mittwoch, den 1. April 2020, 12 Uhr ein. Alle bis 12 Uhr eingegangenen Anträge werden bearbeitet und ausgezahlt. Alle, die nach 12 Uhr eine Nummer in der Warteschlange der Corona Zuschüsse gezogen haben, können ab Montag, 6. April 2020, 10 Uhr weiter im Bundesprogramm beantragen. Dafür stehen knapp 2 Mrd. EUR zur Verfügung.

Details und angepasste FAQ werden zeitnah von der IBB veröffentlicht.

Weitere Informationen unter: www.ibb.de

Aussetzen der Antragsannahme für Rettungsdarlehen Soforthilfe Paket I

Das Land hat für die IBB vorerst einen Kreditrahmen an bisher gesunde Unternehmen in Höhe von 100 Mio. EUR beschlossen und eine Erhöhung auf 200 Mio. EUR in Aussicht gestellt. Bisher eingegangene Anträge, die momentan kundenseitig in Bearbeitung sind, belaufen sich jedoch bereits auf das Volumen von mehr als 300 Mio. EUR. Aufgrund der unerwartet hohen Nachfrage hat die IBB Antragsannahme für das Rettungsdarlehen Soforthilfe Paket I bis auf Weiteres ausgesetzt, um mit den Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie Finanzen das weitere Vorgehen zu beraten. Die eingegangenen Anträge werden alle bearbeitet! 

Weitere Informationen unter: www.ibb.de

Sofort-Hilfe Brandenburg

Bei der Sofort-Hilfe für in Brandenburg ansässige Unternehmen sind die Bundesmittel in den Landesmitteln bereits enthalten. Eine doppelte Antragstellung ist also nicht möglich. Die Sofort-Hilfe sieht folgende Staffelung vor:

  • bis 5 Erwerbstätige: bis zu 9.000 Euro
  • bis 15 Erwerbstätige: bis zu 15.000 Euro
  • bis 50 Erwerbstätige: bis zu 30.000 Euro
  • bis 100 Erwerbstätige: bis zu 60.000 Euro

Die ILB richtet Webinare rund um das Thema Antragstellung und Fragen zum Soforthilfe Programm Corona aus. Die nächsten Termine sind: 

  • 2. April 2020, 10:15 bis 11:15 Uhr
  • 3. April 2020, 14:00 bis 15:00 Uhr

Die Webinare lassen sich hier kostenfrei buchen. 

Weitere Informationen unter: www.ilb.de

Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung
Hintergrundmeldung vom 31.03.2020

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wurde das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

Vorraussetzung dafür ist,

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

Darüber hinaus wurde im Rahmen des Sozialschutzpakets ein monatlicher Kinderzuschlag (KiZ) von bis zu 185 Euro für Familien mit kleinen Einkommen beschlossen ebenso wie der Zugang zur Grundsicherung vorübergehend vereinfacht wurde.

Weitere Informationen unter: www.bmfsfj.de

Kulturförderung: Vereinfachungen im Zuwendungsrecht

Pressemitteilung vom 31.03.2020

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus für die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger von Projektförderungen bietet die Senatsverwaltung für Kultur und Europa ab sofort verschiedene Verfahrenserleichterungen an.

So können, beispielsweise, bei Absage der Veranstaltungen aufgrund der Corona-Krise die bereits angefallenen Kosten als zuwendungsfähige Ausgabe anerkannt werden.

Ebenso können ausfallbedingte Mehrkosten (z.B. Hotel-Stornierungen weil Beteiligte aufgrund von Quarantäne nicht anreisen können etc.), aufgrund der Ausnahmesituation im Rahmen der Zuwendung als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt und abgerechnet werden.

Es dürfen Ausfallhonorare – an zum Stichtag 15. März 2020 bereits engagierte Künstler*innen – in Höhe von 60 Prozent (mit Kind/ern 67 Prozent) des Honorars (analog zu angestellten Künstler*innen) gezahlt werden, auch wenn Ausfallhonorare nicht ausdrücklich vereinbart wurden.

Weitere Informationen unter: www.berlin.de

 

DATEV-Monatsinformation

Die Datev-Monatsinformation  weiter unten als Link. Die Themen der Aprilausgabe sind:

Schnelle Hilfe durch Kurzarbeitergeld und steuerpolitische Maßnahmen in der Corona-Krise +++ Zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals +++ Steuerfolgen beim Nießbrauch an Grundstücken +++ Lohnsteuerliche Behandlung bei Beschaffung einer BahnCard durch den Arbeitgeber +++ Wann entsteht für einen Arbeitnehmer ein Phantomlohn? +++ Unzureichend geführtes Fahrtenbuch erst nachträglich bekannt - Änderung der Steuerfestsetzung möglich +++ Zuordnungsentscheidung bei Errichtung einer Photovoltaikanlage muss für Vorsteuerabzug fristgemäß dokumentiert werden +++ Kleinunternehmer-Bemessungsgrundlage bei der Differenzbesteuerung +++ Sozialamt darf regelmäßige Geldschenkungen an Enkelkinder zurückfordern +++ Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf identische Bewertung in agilen Projekt-Teams +++ Ab Juni 2020 keine Zahlungserinnerungen für Steuervorauszahlungen

Monatsinformation April als PDF aufrufen

Sondernewsletter "Hilfspakete" vom 24.03.2020

Liebe Leserinnen und Leser,
 

die Bundesregierung hat gestern ein Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß auf den Weg gebracht, um in Zeiten der globalen Ausbreitung des Coronavirus unter anderem die wirtschaftlichen Auswirkungen einzudämmen. Wir geben Ihnen einen Überblick über die geplanten Maßnahmen zur Stützung von Unternehmen und Selbständigen. Damit die Hilfen schnell ankommen, soll dem Maßnahmenpaket bis Freitag im Schnellverfahren von Bundestag und Bundesrat zugestimmt werden.


FÜR UNTERNEHMER*INNEN

Start des zusätzlichen KfW-Sonderprogramms 2020 für die Wirtschaft 

BMWi/KfW, Pressemitteilung vom 23.03.2020

Über die staatliche KfW wird ein Milliarden-Hilfsprogramm zur Verfügung gestellt, um Unternehmen, Selbständige und Freiberufler mit Liquidität zu versorgen.

Das neue KfW-Sonderprogramm 2020 ging am 23.03.2020 an den Start. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe. Die verbesserten Bedingungen werden durch das Temporary Framework der Europäischen Kommission zum Beihilferecht ermöglicht, das am 19.03.2020 in Kraft getreten ist.

Das KfW-Sonderprogramm 2020 wird über die Programme KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit - Universell umgesetzt, deren Förderbedingungen modifiziert und erheblich erweitert werden. Daneben ermöglicht das Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung" (855) große Konsortialfinanzierungen unter Risikobeteiligung der KfW.

Die Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden.

Anträge können seit 23.03.2020 über die Hausbank gestellt werden. Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich. Eine einfache und unbürokratische Antragsbearbeitung wird sichergestellt.

Ein Faktenblatt „KfW Sonderprogramm 2020“ finden Sie hier.

Weitere Informationen unter: www.bmwi.de

Kurzarbeitergeld 

Unternehmen können Kurzarbeitergeld nun bereits rückwirkend zum 01.03.2020 beantragen, wenn mindestens 10% der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Mit dem Kurzarbeitergeld können betroffene Unternehmen sich Lohnkosten teilweise und Sozialabgaben vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstatten lassen. Dies schließt auch Leiharbeitnehmer ein. Grundsätzlich nicht eingeschlossen sind hingegen Arbeitnehmer, die nicht versicherungspflichtig beschäftigt sind wie beispielsweise geringfügig Beschäftigte (z.B. Minijobber, Werkstudenten) und unständig Beschäftigte (z.B. freie Mitarbeiter), aber auch solche nicht, die Krankengeld erhalten. 

Die Beantragung von Kurzarbeit läuft in drei Schritten:

  1. Betriebsvereinbarung als Rechtsgrundlage: Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen zur Einführung von Kurz­ar­beit müssen Be­ginn und Dau­er der Kurz­ar­beit, La­ge und Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Ar­beits­zeit und die be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer de­fi­nie­ren. Die Betriebsvereinbarung sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Sofern es keinen Betriebsrat gibt, ist mit jedem betroffenen Arbeitnehmer eine individuelle, einzelvertragliche Absprache in Form einer Einverständniserklärung zu treffen. 
  2. Anzeige der Kurzarbeit: In dem Formular zur Anzeige der Kurzarbeit sind Angaben zum Beginn der Kurzarbeit sowie Angaben zum Betrieb bzw. zu den Abteilungen zu machen. Außerdem muss glaubhaft gemacht werden, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteht und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind. 
  3. Stellen des Leistungsantrages auf Kurzarbeitgeld: Bewilligt die Agentur für Arbeit die Kurzarbeit, hat der Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten für jeden Monat rückwirkend das Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit über den Leistungsantrag zu beantragen.

Hinweis für Lohnmandant*innen: Sofern die Agentur für Arbeit Ihre Anzeige auf Kurzarbeit bewilligt, erhalten Sie eine sogenannte Stamm- und Abteilungsnummer. Bitte teilen Sie uns für die Lohnabrechnung diese Nummer zusammen mit dem Namen Ihres Arbeitsamtes unmittelbar mit. 

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld unter: www.bmas.de oder www.arbeitsagentur.de
Weitere Informationen zur Betriebsvereinbarung unter: www.betriebsrat.com

Schutzfonds

Damit die Realwirtschaft in der Corona-Krise stabilisiert wird, bringt der Bund jetzt einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg. Dieser Schutzfonds richtet sich insbesondere an große Unternehmen und ermöglicht neben den bereits beschlossenen Liquiditätshilfen über KfW-Programme großvolumige Stützungsmaßnahmen. 

Im Fokus stehen hier größere Unternehmen ab 250 Mitarbeitern, doch auch kleinere Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen und Sektoren erhalten Zugang. 

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht im Detail folgende Stabilisierungsinstrumente vor:

  • Liquiditätsgarantien: Garantierahmen in Höhe von 400 Mrd. €, um Liquiditätsengpässen von Unternehmen zu begegenen und ihnen dabei helfen soll, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren.
  • Kapitalmaßnahmen: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Mrd € für direkte Rekapitalisierungsmaßnahmen, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen (insbesondere Erwerb von Anteilen oder stillen Beteiligungen, Zeichnung von Genussrechten oder Nachranganleihen).
  • Refinanzierung: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Mrd. € zur Refinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Ausführung der ihr zugewiesenen Sonderprogramme.

Weitere Informationen unter: www.bundesfinanzministerium.de


FÜR SELBSTSTÄNDIGE

50 Milliarden Soforthilfen für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler auf den Weg gebracht 

BMWi/BMF, Pressemitteilung vom 23.03.2020

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben gestern umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.

Kernpunkte der Soforthilfen:
Finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen gelten für alle Wirtschaftsbereiche sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro. Im Einzelnen ist vorgesehen:

  • bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten,
  • bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.

Um die Soforthilfen beziehen zu können, müssen Antragsteller wirtschaftliche Schwierigkeiten (Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass) infolge der Corona-Pandemie nachweisen können. Das heiß konkret, dass das jeweilige Unternehmen vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein darf und der Schadenseintritt nach dem 11. März 2020 erfolgt sein muss

Bislang herrscht noch Unklarheit, wo Anträge eingereicht werden können ebenso wie auch die Details zur konkreten Antragstellung und etwaige Kombinationsmöglichkeiten mit anderen Hilfsprogrammen noch erarbeitet werden müssen. Im Laufe der Woche soll es hierzu nähere Informationen geben. Wir halten Sie auf dem Laufenden. 

Die im Kabinett beschlossenen Eckpunkte über die Soforthilfen für kleine Unternehmen finden Sie hier.

Weitere Informationen unter: www.bmwi.de

Weitere Liquiditätshilfen 

KfW- ERP-Gründerkredit Startgeld: Darlehen mit 80% Haftungsfreistellungen für die Hausbank, z.B. zur Deckung eines Liqiditätsbedarfs bis zu 30.000,00 € (Betriebsmittel) für kleine Unternehmen, die noch keine 5 Jahre bestehen

Soforthilfen Berlin

  • Soforthilfe-Paket II: Zuschüsse für Kleinst- und Solounternehmen in Berlin mit bis zu 5 Beschäftigten in Höhe von 5.000 EUR. Antragstellung ist ab Freitag, 27.03.2020, 12.00 Uhr möglich.
  • Soforthilfe-Paket I: "Rettungsbeihilfe Corona": Ist an kleine und mittlere Unternehmen in Berlin gerichtet, deren Existenzgründungsphase (3 Jahre) beendet ist. Seit einigen Tagen können zinslose Überbrückungskredite bis zu einer Höhe von 0,5 Mio. EUR mit einer Laufzeit von bis zu 2 Jahren beantragt werden.

Soforthilfen Brandenburg

  • Soforthilfe Corona Brandenburg: Richtet sich an Unternehmer und Freiberufler im Land Brandenburg mit bis zu 100 Erwerbstätigen. Es sind Zuschüsse zwischen 9.000 und 60.000 Euro möglichAntragstellung ab Mittwoch, 25.03.2020, 9.00 Uhr möglich.
  • Brandenburgische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit mehr als 100 Erwerbstätigen, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus in eine akute finanzielle Notsituation oder andere betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können sich an die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) wenden, entweder online oder telefonisch unter 0331 - 730 61-222.

Grundsicherung

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Gesetzentwurf für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen. Er soll bereits kommenden Sonntag, den 29. März 2020, in Kraft treten.

Die Maßnahmen stärken insbesondere Familien mit geringem Einkommen und Selbständige ohne oder mit nur wenigen Angestellten. So sollen Selbstständige leichter Zugang zur Grundsicherung erhalten. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfall gesichert werden – der Verbleib in der eigenen Wohnung wird also gesichert. Antragstellerinnen und Antragsteller auf Grundsicherung müssen in den nächsten Monaten weder Vermögensverhältnisse offenlegen noch ihr Vermögen antasten.

Diese Ausnahmen gelten für sechs Monate. Damit die Leistungen sehr schnell ausgezahlt werden können, werden Anträge auf Grundsicherung vorläufig bewilligt. Die Bedürftigkeitsprüfung erfolgt erst nachträglich. Alle Details zur konkreten Antragstellung folgen in Kürze.

Weitere Informationen unter: www.bundesfinanzministerium.de und www.bmas.de

Einkommensicherung für Familien

Die Bundesregierung greift Familien unter die Arme, um Einkommen zu sichern:

  • Verdienstausfälle von Familien, die sich aus Kita- oder Schulschließungen ergeben, werden weitgehend aufgefangen. Das gilt auch für Selbständige und Freiberufler.
  • Familien, die wegen Kurzarbeit geringere Einkommen haben, erhalten leichteren Zugang zum Kinderzuschlag. Der Kinderzuschlag soll befristet so umgestaltet werden, dass er für Familien, die die Leistung beantragen, die aktuelle krisenbedingte Lebenslage besser erfasst. Die Prüfung des Kinderzuschlags soll ausnahmsweise auf das Einkommen im letzten Monat vor Antragstellung bezogen werden. Zudem erfolgt eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung des Vermögens, um die Leistung unbürokratischer zugänglich zu machen und die aktuellen Notsituationen leichter abzufangen.

Weitere Informationen unter: www.bmas.de